Berlin - Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant das nach eigenen Worten „liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik“. Laut dem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“, wie sie es nennt, soll die Polizei künftig transparent kommunizieren. Veranstaltungen im befriedeten Bezirk um das Abgeordnetenhaus sollen erlaubt sein, Vermummung nicht mehr in jedem Fall bestraft werden. Zugelassen werden Versammlungen in Einkaufszentren und Bahnhöfen. Demonstrationen sollen künftig verboten werden können, wenn gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder sie beschimpft oder verleumdet wird.

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