Es ist eine lange Liste, und es ist für alle etwas dabei. Radfahren ohne Licht soll künftig strenger geahndet werden als heute. Gehwegradlern und Rotgehern müssten ebenfalls höhere Bußgelder aufgebrummt werden – wie auch Autofahrern, die auf Geh- und Radwegen parken. Vorgeschlagen wird zudem eine Helmpflicht für junge Radfahrer.

Mit einer Bundesratsinitiative will sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass der Verkehr in Deutschland sicherer wird. „Sie soll im Sommer 2018 eingebracht werden“, sagte Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

36 Verkehrstote im vergangenen Jahr

Aus ihrer Verwaltung stammen die „Eckpunkte“, die nun bekanntgeworden sind. Schimpfen, drängeln, rüpeln – und manchmal kracht es auch. Die Sitten im Straßenverkehr sind rau. Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten über die Jahrzehnte gesunken, in Berlin auf 36 im vergangenen Jahr.

Zum Vergleich: 1955 starben allein im Westen der Stadt 214 Menschen bei Unfällen. Damals durfte dort jeder so schnell fahren, wie er konnte. 1971, vor Einführung der Gurtpflicht, kamen sogar 532 Menschen in ganz Berlin ums Leben. 

Automatische Gefahrenbremsung 

Doch wenn man die Zahl der Verletzten betrachtet, ist wieder ein Aufwärtstrend erkennbar. Wie kann der Straßenverkehr endlich sicherer werden – mit Bewusstseinskampagnen, besserer Technik oder mit Strafverschärfungen? Die Fachleute in Günthers Verwaltung wollen alle diese Wege gehen, wie aus der am Dienstag beschlossenen Senatsvorlage S-1008/2018 hervorgeht.

„Ausgangspunkt ist die Vision Zero, die auch im Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes verankert ist“, erklärte Tang. Sie bedeutet: Die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum sinken. Die geplante Bundesratsinitiative fordert nun, diese Vision im deutschen Verkehrsrecht zu verankern. Gefordert wird auch, dass die Verkehrssicherheit bei der Fahrschulausbildung künftig eine größere Rolle spielen soll.

Ebenfalls auf der Vorschlagsliste: eine bundesweite Kampagne, damit in Ballungsgebieten die Verkehrsregeln in stärkerem Maße eingehalten werden. Ähnliche Kampagnen gibt es schon – für die Autobahnen. Behördensprecher Tang bestätigte, dass die Fahrzeugtechnik ein weiterer Schwerpunkt ist. „Wir wollen, dass Lkw mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden“, sagte er. Sensoren stellen fest, ob sich jemand vor oder neben dem Fahrzeug aufhält – und lösen eine Gefahrenbremsung aus, wenn es brenzlig wird. Auch Pkw sollten künftig über diese Systeme verfügen, hieß es. 

Andere Technik soll dafür sorgen, dass bei Regen, schlechter Sicht, Nebel oder Glatteisgefahr das Tempo automatisch gedrosselt wird. Für Fahrräder müsse es eine Pflicht geben, sie mit wirksamer Beleuchtung auszustatten. „Kein Fahrrad darf mehr ohne Beleuchtung verkauft werden“, so die Vorlage. 

„Härtere Verfolgung/ strengere Ahndung/ Strafverschärfung“ – diesen Titel trägt der dritte Abschnitt des Eckpunkte-Papiers aus der Verkehrsverwaltung. Wer ohne Freisprecheinrichtung ein Mobiltelefon nutzt, während er ein Fahrzeug steuert, soll künftig mit gravierenderen Folgen rechnen. Hier sind die Bußgelder allerdings jetzt schon hoch. Seit dem vergangenen Oktober werden für Handynutzung am Steuer mindestens 100 Euro fällig.

Kritik an „Autopopulismus“ 

Wer in Ortschaften schneller fährt als erlaubt, soll ebenfalls spürbarer bestraft werden – vor allem, wenn er in Tempo-30-Bereichen vor Schulen oder Seniorenheimen rast. Auch wer mit einem Auto oder Lastwagen in der zweiten Reihe, in Lieferzonen sowie auf Geh- und Radwegen hält oder parkt, müsse stärker zur Kasse gebeten werden. Heute ist es relativ kostengünstig, auf Radfahrstreifen zu stehen – derzeit werden zwischen 15 und 35 Euro fällig, falls man erwischt wird.

Wenn Richtungsänderungen nicht angezeigt werden, müsse das Bußgeld ebenfalls steigen, so der Senat. Abbiegen ohne zu Blinken oder Hand ausstrecken soll also teurer werden. Die Senatsliste umfasst auch Vorschläge, die Streit mit der Fahrradlobby heraufbeschwören könnten. So ist im dritten Abschnitt auch das „Fahrradfahren ohne Licht“ und das „Radfahren auf Gehwegen“ aufgeführt. Derzeit beginnt der Bußgeldkatalog bei beiden Delikten bei 20 Euro. 

„Diese Vorschläge haben mit Verkehrssicherheit rein gar nichts zu tun“

Wer die Radwegebenutzungspflicht verletzt oder Radwege und Radlerspuren entgegen der Fahrtrichtung nutzt, soll ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden. Auf der Liste steht zudem eine Helmpflicht für Rad fahrende Kinder bis zum Ende des achten Lebensjahrs. Dieser Punkt wurde am Dienstag geändert, auf Betreiben der Senatskanzlei, die eine Helmpflicht auch für Ältere für sinnvoll hält. Seitdem heißt es: „Helmpflicht für Kinder bis zu einem noch zu bestimmenden Alter.“

Schon im Januar waren Ideen bekanntgeworden, in die Bundesratsinitiative eine Helmpflicht für Kinder aufzunehmen und dort auch schärfere Strafen für Radler vorzuschlagen, die ausgeschilderte Radwege nicht benutzen. Kritik war damals die Folge. „Diese Vorschläge haben mit Verkehrssicherheit rein gar nichts zu tun“, entgegnete Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad. Wirksamer wäre es, Abbiegeassistenten und bodentiefe Seitenscheiben für Lastwagen zu fordern.

Opfer würden zu Tätern gemacht

Besonders gereizt reagierten Radaktivisten auf die Forderung nach einer Helmpflicht. Sie könne dazu führen, dass weniger Rad gefahren wird, hieß es. „Wer Verkehrsunfälle mit Kindern verhindern will, muss ihnen sichere Radverkehrsanlagen und sichere Kreuzungen bauen“, so Frank Masurat vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club.

In der Berliner Zeitung hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar „Autopopulismus“ und „Victim Blaming“ kritisiert, Opfer würden zu Tätern gemacht. Er halte die Kritik aufrecht, teilte Gelbhaar am Mittwoch mit. „Da bin ich mit mir im Reinen.“ Es sei erlaubt, über höhere Bußgelder für Gehwegradler nachzudenken. „Wichtiger ist es aber, mit besseren Radverkehrsanlagen dafür zu sorgen, dass weniger Radler auf Gehwegen fahren.“