Berlin - Die Zeit der diplomatischen Formulierungen ist vorbei. Jedenfalls für Rolf Lindemann. Er ist der Landrat im Landkreis Oder-Spree und so, wie er am Telefon klingt, hat er die Nase gründlich voll. Wieder eine neue Regelung, um die Corona-Pandemie einzudämmen, beschlossen und verkündet von Angela Merkel (CDU) und den Spitzen der Bundesländer. „Ich halte diese Regelung für eine Kopfgeburt“, sagt Lindemann und auf seinen Verwaltungsbereich bezogen meint er: „Wir laufen Gefahr, dass wir nicht mehr ernst genommen werden. Das ist ein ziemlich hilfloser Versuch, um Großstädte wie Berlin und Dörfer in Brandenburg auf Augenhöhe zu bringen.“

Auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort ist vom Sonntag an die Bewegungsfreiheit beschränkt, wenn mehr als 200 Corona-Fälle binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet registriert werden. „Wir haben in unserem Landkreis um die 400“, sagt Lindemann. Damit liegt Oder-Spree etwa gleichauf mit Spandau. Während sich Spandauer jedoch frei bewegen können, nach Pankow oder Zehlendorf, nach Potsdam oder Buch, sieht Lindemann die Bürger in seinem Einflussbereich benachteiligt. „Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist programmiert“, sagt der Verwaltungschef.

Gespannt wartet Lindemann auf die neue Brandenburger Eindämmungsverordnung, die an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden soll. „Ich werde wieder einen Juristen beschäftigen müssen, vermutlich sogar mehrere, die sich mit den Fragen beschäftigen, die unsere Hotline erreichen werden“, sagt Lindemann. Beim ersten Lockdown war das schon so, als Besitzer von Jachten nach Schlupflöchern in der damals gültigen Verordnung suchten, um auf den Gewässern des Landkreises unterwegs sein zu dürfen.

Kein Verständnis bringt der Landrat dafür auf, dass sich Berliner darüber sorgen, sie könnten nun nicht mehr in ihr Wochenendhaus im Brandenburgischen. „Wir haben hier ganz andere Sorgen“, sagt er. „Bei mir sterben Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, und zwar im zweistelligen Bereich.“ Sein Fazit: „Es gibt zwei Instrumente, um von der Pandemie wegzukommen. Das eine sind die Impfungen. Das andere ist die Einsicht der Menschen, dass sie gefälligst mit dem Hintern zu Hause bleiben.“

Regelung schwer zu kontrollieren 

Die Beschäftigten in der Pflegebranche, sagt Lindemann, arbeiteten am Anschlag. Zum Beispiel jene Krankenschwester, die in Cottbus wohnt und auf einer Intensivstation in Potsdam arbeitet. Jeden Tag pendelt sie auf der Autobahn. Für Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich an dem Beispiel, dass die neuen Richtlinien nicht mehr als ein Appell sein können. „Das ist sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren“, sagt Schuster. „Die Polizei in Brandenburg bewegt sich schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“

Noch hat das Land Brandenburg die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dienstag nicht in eine neue Eindämmungsverordnung einfließen lassen, bis zum Sonntag gelten die bisherigen Bestimmungen. Doch schon jetzt steht für Schuster fest: „Wir werden zwar kontrollieren, wenn es von uns verlangt wird, aber mehr als Stichproben dürften kaum möglich sein.“

Viele Fragen bleiben vorerst offen, nicht nur die GdP ist gespannt, ob wenigstens ein Teil davon durch eine aktualisierte Verordnung geklärt werden kann. Jan Glossmann sieht als Sprecher der Stadt Cottbus in den jüngsten Beschlüssen eine politische Willensbekundung, die Pandemie einzudämmen und die Krankenhäuser der Region zu entlasten. Immerhin kann Glossmann eine Frage beantworten: Welche Statistik denn nun die richtige ist. Die Stadt Cottbus weist auf ihrer Homepage eben jene 339 Corona-Fälle binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner aus. Das Robert-Koch-Institut als zuständige Bundesbehörde kommt auf lediglich 105 Fälle. „Laut derzeit gültiger Landesverordnung sind unsere Zahlen maßgeblich“, sagt Glossmann. Cottbus meldet die positiven Corona-Befunde an das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Potsdam. „Unsere Zahlen entsprechen ziemlich genau der Lage am Vortag“, sagt Glossmann.

Auf der Karte der Corona-Zahlen und Hotspots in Brandenburg liegt Berlin wie eine hellrote Insel inmitten dunkelroter Landschaft. In fast der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg könnte die Bewegungsfreiheit der Bürger auf einen 15-Kilometer-Radius schrumpfen.

Die aktuellen Zahlen im Corona-Dashboard Brandenburg, welches den Stand vom Mittwoch 8 Uhr abbildet, zeigen: Nur Barnim, Brandenburg an der Havel, das Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und die Uckermark liegen noch unter dem 200er-Wert. Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) mit 263,20 und Potsdam mit 228,46 wären betroffen. Ebenso die Landkreise Elbe-Elster (429,16), Ostprignitz-Ruppin (336,84), Oberspreewald-Lausitz (286,18) Prignitz (280,99), Spree-Neiße (270,84), Oder-Spree (229,30) und Dahme-Spreewald (224,84).

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz will man die geplanten Maßnahmen zur Bewegungseinschränkung noch nicht kommentieren, sondern wartet auf genaue Vorgaben der Landesregierung. „Eine abgestimmte Definition des Bewegungsradius liegt uns aktuell nicht vor“, so eine Sprecherin gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Insbesondere die Definition des „Wohnortes“ sei festzulegen: „Ist es die Meldeadresse, ist es die Stadt, in der ich wohne oder gar der Landkreis?“

Auf Konkretisierung hoffen auch die, die in den hochkochenden Internetdiskussionen um ihre tägliche Versorgung fürchteten: In Brandenburg gibt es nicht wenige Orte, die weiter als 15 Kilometer von der nächsten Einkaufsmöglichkeit entfernt liegen. Das 300-Einwohner-Dorf Frankendorf in Ostprignitz-Ruppin etwa liegt genau 20 Kilometer von Neuruppin auf der einen und 20 Kilometer entfernt von Rheinsberg auf der anderen Seite. Dazwischen befindet sich kein einziger Supermarkt, zweimal die Woche kommt der Bäckerwagen. „Selbstverständlich ist uns klar, dass man die Wege zur täglichen Versorgung nicht verbieten kann, aber bei der Formulierung haben sich viele Menschen, die nicht in den Ballungsgebieten wohnen, nicht besonders ernst genommen gefühlt“, sagt Kathleen Plötz, die Ortsvorsteherin in Frankendorf ist.

Und Landrat Lindemann? Der rundet das Gespräch mit einer Aufzählung ab. Die Heimsuchungen im Landkreis Oder-Spree: „Schweinepest, Geflügelpest, Corona“. Von Tagestouristen aus Berlin spricht er nicht, immerhin.