Der provisorische Radfahrstreifen auf der Kantstraße in Charlottenburg. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 11 L 205/20) vom 4. September soll auch er entfernt werden.
Foto: Volkmar Otto

BerlinWeg mit den Pop-up-Radwegen! Acht temporäre Radfahrstreifen, die im Frühjahr in Berlin eingerichtet worden sind, müssen wieder verschwinden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 4. September, die der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek erstritten hat, dürfte bei vielen Kraftfahrern mehr als nur klammheimliche Freude ausgelöst haben. Auch wenn es nur um einen verschwindend kleinen Teil des Straßennetzes geht: Nicht wenige Automobilisten dürften den Beschluss als Zeichen dafür werten, dass auch mal wieder etwas in ihrem Sinne geschieht.

In der Tat lassen sich Pop-up-Radwege als Provokation verstehen. Sie stechen ins Auge mit ihrem groben Design aus gelbem Klebeband, flankiert von rot-weißen Baustellenbaken. Sie machen unmissverständlich klar, dass Autos Platz weggenommen wird. Und sie zeigen, dass Planer dem Kraftfahrzeug nicht mehr zu Willen sind wie ihre Vorgänger. Auch wenn manch ein Bürger fragt: Sollte statt weniger nicht mehr Platz für Autos entstehen? Schließlich nimmt deren Zahl trotz grüner Verkehrspolitik zu.

Natürlich ist das Verwaltungsgericht nicht an der allgemeinen Feststellung vorbeigekommen, dass Radfahrstreifen grundsätzlich zulässig sind, auch in temporärer Form. Doch die freudige Genugtuung, mit der Radaktivisten darauf reagiert haben, ist unangebracht. Denn was die Anforderungen für den konkreten Fall anbelangt, legt das Gericht die Latte am Ende sehr hoch. Dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies zwingend erforderlich ist, entspricht noch der herrschenden Rechtsmeinung. An der Frage, in welchem Maße eine konkrete Gefahr nachzuweisen und zu belegen ist, scheiden sich dann aber schon die Juristengeister. Die Vorsitzende Richterin Heike Grigoleit und ihre Beisitzer fordern für jeden Fall eine „Tatsachengrundlage, aus der sich das Verkehrsaufkommen, die Zahl der jeweiligen Verkehrsteilnehmer, etwaige Verkehrsverstöße oder Unfallzahlen ergeben“. Das sei mit Verkehrszählungen, Ordnungswidrigkeits- und Unfallstatistiken zu belegen.

Mobilitätsgesetz wird nicht erwähnt

Wer sich dafür einsetzt, dass Berlin lebenswerter wird, kann das nicht gut finden. Zunächst ist festzuhalten, dass die Argumentation nicht nur die wenigen provisorischen Radwege betrifft. Nicht nur einzelne Verkehrswege wie der Kottbusser Damm oder die Kantstraße, die wieder in den Status von Radfahrerhöllen zurückfallen würden, wären betroffen. Nein, wann immer Behörden versuchen, schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer vor Risiken zu bewahren, würde es künftig schwierig und aufwendig für sie. Schon das Erfordernis, umfangreiches Datenmaterial zu beschaffen, wird die Verantwortlichen bremsen. Dass Gerichtsverfahren drohen, wenn Fußgänger und Radfahrer auch ohne Unfallhäufungen vor Gefahren geschützt werden sollen, dürfte den Tatendrang dann endgültig auf null bringen. Zwar darf gehandelt werden, wenn Menschen gestorben sind oder viele verletzt wurden. Ginge es aber „nur“ um Unfallvorbeugung, um die Reaktion auf abstrakte Gefahren oder um stadtplanerische Ziele, würde das Aus drohen.

Für eine moderne Verkehrspolitik, die nicht nur Mobilität sichern, sondern die Stadt attraktiver gestalten möchte, wäre es das Ende. Die Dominanz des Autos würde zementiert. Jeder Versuch, Straßenraum zugunsten von Fußgängern und Radfahrern umzuverteilen, um Flächen gerechter zu vergeben, stünde unter dem Generalverdacht der Unzulässigkeit. Planung, die Machtverhältnisse auf den Straßen neu ordnen will, wäre so gut wie nicht mehr möglich. Natürlich müssen stets Interessen abgewogen werden, natürlich müssen Maßnahmen geeignet und erforderlich sein. Doch es kann nicht sein, dass mithilfe der Straßenverkehrsordnung des Bundes die kommunale Verwaltung gleich- und ausgeschaltet wird. Nicht von ungefähr wird in der Entscheidung das Mobilitätsgesetz für das Land Berlin, das für alle Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen fordert, mit keinem Wort erwähnt. 

Verwaltungsgerichte haben die Aufgabe, Bürger vor Fehlentscheidungen des Staates zu schützen. In diesem Sinne ist die Elfte Kammer tätig geworden, und nun wird man weitersehen. Festzuhalten bleibt, dass ein Gericht in erster Instanz in einem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat. Mehr ist (bisher) nicht passiert. Der Rechtsstreit ist noch lange nicht zu Ende. Hoffentlich nimmt er am Schluss eine andere Wendung.