Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
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BerlinJüngst hat der rot-rot-grüne Senat ein Antidiskriminierungsgesetz durch das Lokalparlament gepaukt. Es gilt für Mitarbeiter und Beamte des Landes Berlin und nachgeordnete Körperschaften wie BVG, Gerichte, Schulen usw. - nicht jedoch für die politisch verantwortliche Regierung. Angesichts weltweit verübter Diskriminierung, gegen die in diesen Tagen so viele Menschen ihre Stimme erheben, ist dieses Gesetz ein schlechter Witz.

Künftig kann ein Berliner Polizist, der – faktisch richtig – von „kriminellen arabischen Clans“ spricht, von einer solchen Gruppierung belangt werden, weil er sich rassistisch ausgedrückt habe. Unterstellt, selbiger Polizist habe gesagt, er kenne seine Pappenheimer, kann ein Clanmitglied erfinden, der Beamte habe ihn antiarabisch beleidigt. Nach Paragraf 7 des Gesetzes muss nämlich der Polizist das Gegenteil beweisen. Mit der Umkehrung der Beweislast verletzt das Gesetz die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung. Als Dienstherr der Polizei sollte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Grund und Boden schämen. Berliner Polizisten und Polizistinnen haben es schwer. Die allermeisten von ihnen sind mäßig bezahlte Helden des Alltags. Ausgerechnet sie werden durch das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz massiv diskriminiert.

Ähnlich den Polizisten werden Lehrer, Angehörige der Jugendhilfe, der Sozial- und Ordnungsämter, BVG-Kontrolleure oder Feuerwehrleute kollektiv unter Verdacht gestellt. Eine Kitaerzieherin, die den Spielklassiker Vater-Mutter-Kind arglos begleitet, verletzt die „geschlechtliche Identität“ (Paragraf 2). Sie hat nämlich übersehen, dass sie mit dieser Bezeichnung gleichgeschlechtliche Elternpaare diskriminiert. Stattdessen hätte sie den Kleinen  –„achtsam“, versteht sich – den Begriff Eltern-Kind-Spiel einbläuen müssen.

In dem Gesetz ist stets von öffentlich bediensteten Personen die Rede, die sich einer Diskriminierung schuldig machen können, seien es einzelne Menschen oder ganze Großgruppen wie Frauen, Transsexuelle, Juden, Araber, Christen, Hindus, Homosexuelle, Behinderte, Alte, chronisch Kranke. Sie alle dürfen nunmehr einen „verbandsklageberechtigten Antidiskriminierungsverband“ gründen (Paragraf 10). Zu einer dieser Gruppen gehört jeder. Ein krimineller arabischer Clan kann sich nunmehr als „Antidiskriminierungsverband Proarabia e.V.“ eintragen lassen und klagen. Ebenso können linksradikale Straftäter in der Rigaer Straße oder Liebigstraße verfahren: Als „gemeinnützige oder mildtätige“ (Paragraf 11) „Anarcho-queer-feministische Antidiskriminierungsliga“ sind sie stets die armen Opfer.

Dagegen werden Polizisten und Richter, die das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen haben, kriminalisiert. Während ihre rot-rot-grünen Dienstherren und -herrinnen ungestraft diskriminieren. Sie verantworten miserable Schulen für Migrantenkinder und eine weit überdurchschnittlich hohe Kriminalität; sie setzten nicht durch, dass in Bussen und Bahnen konsequent Mundschutz getragen wird oder jüngere Leute aufstehen, damit sich Behinderte, Omas mit Enkeln und Schwangere setzen können. Sie ermöglichen es, dass Freiheit zum Recht des Stärkeren wird und Liberalität zum egoistischen Gruppenkampf verkommt. Ideologisch verblendet verpesten sie das zwischenmenschliche Klima einer großen und vielfältigen Stadt.