Datenschutz: Bundespolizei streitet über Bodycams für Beamte

Für Polizeihauptkommissar Oliver Heß vom Führungs- und Lagedienst der Frankfurter Polizei liegen die Vorteile der Bodycams klar auf der Hand. „Die Zahl der Personenkontrollen hat sich fast verdreifacht, gleichzeitig ist die Zahl von Widerstandshandlungen der kontrollierten Personen um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen“, listet Heß die Vorteile des Einsatzes von Videotechnik auf. Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt Bodycams bereits seit 2013, wenn sie in Vergnügungsvierteln oder bei Volksfesten auf Streife geht. „Überall dort, wo es erfahrungsgemäß auch zu Gewalthandlungen kommen kann“, sagt Heß.

Die Ansage, dass Kontrollen mit der Kamera dokumentiert werden, führe beim Gegenüber meist zu deutlich friedlicherem Verhalten, erläutert Heß. „Die Kollegen können sich dann auch leichter gegen falsche Anschuldigungen wehren - etwa dass sie unverhältnismäßig Gewalt angewendet hätten.“

Dreimonatiger Test von Bodycams in Berlin

Auch bei der Bundespolizei wurde die Technik Mitte Januar eingeführt - zunächst in einem dreimonatigen Test für die Beamten am Berliner Hauptbahnhof. Nach Auswertung der Erfahrungen solle die Prüfung auf weitere Dienststellen ausgedehnt und damit die bundesweite Ausrüstung der Bundespolizisten vorbereitet werden, teilte das Bundespolizeipräsidium mit.

Doch über den Einsatz der Bodycams ist ein heftiger Streit zwischen dem Präsidium und dem Hauptpersonalrat entbrannt. Denn bei den verwendeten Geräten sollen die Aufnahmen in einer Cloud gespeichert werden, erläutert Sven Hüber vom Personalrat. Außerdem handele es sich um Kombigeräte für Sprechfunk und Bildaufnahmen, bei der Daten auch per Bluetooth übermittelt werden könnten. „Da muss sichergestellt werden, dass nicht Hacker an diese Daten gelangen können“, betont Hüber.

„Die Bodycam ist für uns ein Schutz“

Dies bestätigt auch der Sprecher des Bundesbeauftragen für den Datenschutz. „Erstmalig strebt eine Polizeibehörde des Bundes eine solche Cloud-Lösung zur Speicherung polizeilicher Daten an“, erklärt Thilo Kunzemann. „Insofern bedarf es hier einer besonders kritischen datenschutzrechtlichen Überprüfung.“ Diese sei nicht abgeschlossen.

Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon lange den Einsatz von Bodycams. „Die Bodycam ist für uns ein Schutz für Polizeibeamte, als Gefahrenabwehrmaßnahme und dient auch dazu, Straftaten zu verfolgen und Straftaten aufzuklären“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow. „Zum Beispiel, wenn man im Nachhinein sehen kann, okay, wie kam es zu der Körperverletzung, wer hat den ersten Schlag getätigt.“

In fast allen Bundesländern Pilotversuche

Für die Gewerkschaft und die Personalräte sei es aber wichtig, dass die Körperkameras von Vorgesetzten nicht zur Verhaltenskontrolle der Beamten eingesetzt werden könnten, betont Malchow. Daher müssten die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Frist gelöscht werden.

Aus Sicht von Heß sind diese Sorgen weitgehend unbegründet. „In mehr als 90 Prozent der Fälle sind die Aufnahmen für die Kollegen entlastend“, sagt Heß. Und wenn es Fehlverhalten gebe, müsse darüber auch gesprochen werden. „Das passiert aber auch vor Ort ohne Aufnahmen, wenn der Einsatzführer falsches Verhalten feststellt.“

Während es nach Angaben der GdP inzwischen in fast allen Bundesländern Pilotversuche gibt, seien die Bodycams bei der hessischen Polizei bereits im Regeleinsatz. „Bislang werden die Kameras allerdings nur bei bestimmten Anlässen eingesetzt“, betont Heß. Dies solle sich aber bald ändern.„Künftig wollen wir jeden Streifenwagen mit dieser Technik ausrüsten.“ (dpa)