Datenschutz: Henkel will bei Demos in Berlin filmen

Berlin - Der Entwurf sieht vor, dass die Polizei „Übersichtsaufnahmen“ von großen und unübersichtlichen Versammlungen und Aufzügen sowie von ihrem Umfeld anfertigen darf, wenn dies „im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist.“ Die Aufnahmen sollen laut Henkel nicht aufgezeichnet werden.

Besorgten Datenschützern versucht Henkel den Wind aus den Segeln zu nehmen. Da bei „Übersichtsaufnahmen“ in Weitwinkeleinstellung ein möglichst großer Bereich einer Demonstration gezeigt werde, seien „die im Bild befindlichen Personen nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Erkennbarkeit und Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist,“ erklärte der Senator.

Nicht ohne Rechtgrundlage

Anlass für den Gesetzentwurf sind Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte entschieden, dass die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen darf. Demonstranten könnten durch die Kameras „abgeschreckt oder zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen“ werden, so die Richter.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux erklärte, es leuchte nicht ein, warum friedliche Demonstrationen heutzutage per Video überwacht werden sollen. Früher hätten Polizisten die Lage per Sprechfunk mitgeteilt. „Am besten wäre es, bei friedlichen Demonstrationen ganz auf Videoaufnahmen zu verzichten,“ so Lux.