Kleingarten in der Kolonie Kaulsdorfer Busch in Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Foto: imago/Lars Reimann

BerlinDie Verunsicherung ist groß. Wer im Ostteil Berlins und in den anderen Teilen der früheren DDR einen Kleingarten mit Datsche besitzt, dem drohen hohe finanzielle Risiken. Denn Ende 2022 läuft eine gesetzliche Regelung aus, nach der sich die Nutzerinnen und Nutzer eines Kleingartens mit einem Vertrag aus DDR-Zeiten nach einer Kündigung im schlimmsten Fall die Abrisskosten der Datsche mit dem Grundstückseigentümer teilen. 

Sollte es keine Verlängerung dieser Regelung geben, laufen die Datschen-Besitzer Gefahr, dass sie die Abrisskosten ab 2023 vollständig tragen müssen – selbst, wenn der Grundstückseigentümer gekündigt hat.

Das ist aus mehreren Gründen sozial nicht vertretbar. Erstens, weil im Fall einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer die Besitzer der Wochenendhäuser von dem Flecken Erde vertrieben werden, den sie über Jahrzehnte gehegt und gepflegt haben – und das auch noch bezahlen müssen.

Zweitens, weil im Fall einer Kündigung die zumeist im Ruhestand befindlichen Datschen-Besitzer von dem wenigen Geld, das sie haben, einen Grundstückseigentümer bezahlen sollen, der das Areal anschließend zu seinen Gunsten teuer vermarkten kann. Eine solch einseitige Verteilung der Lasten ist unverhältnismäßig.

Die Verunsicherung der Datschen-Besitzer führt zu der absurden Situation, dass sich viele überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung noch zu den alten Bedingungen zu kündigen. Spätestens jetzt sollten die verantwortlichen Politiker im Bund erkennen, dass es so nicht kommen darf. Nötig ist eine gerechte Lösung, die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt.