Berlin - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat seinen Wahlkreis in Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain. Er hat sich schon vor Corona dafür eingesetzt, dass Gewerbemieter vor Verdrängung geschützt werden und ist jetzt einer derjenigen, die Mietsenkungen für Läden fordern, die wegen des Lockdowns keine Einnahmen haben. Ein Gespräch über ungleich verteilte Lasten in der Krise und die Frage, in welchem Berlin wir nach der Pandemie leben wollen.

Berliner Zeitung: Seit Beginn der Pandemie haben Dutzende Cafés, Bars und Restaurants dauerhaft geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt, dass jeder zweite Gastronom in Berlin von Insolvenz bedroht ist. Nach einem knappen Jahr Pandemie ist die Lage in der Gastronomie äußerst angespannt. Welche Rolle spielt dabei die Miete?

Pascal Meiser: Während des Lockdowns fehlen den Gastronomen zwar die kompletten Einnahmen, ihre zum Teil sehr hohen Mieten müssen sie aber unvermindert zahlen. Die Bundesregierung hat dieses Problem nicht ausreichend im Blick. Ich hingegen bin fest davon überzeugt, dass wir auch die Vermieterseite, die Immobilienbranche, in dieser Krise mit in die Pflicht nehmen müssen.

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Pascal Meiser, Abgeordneter der Linken im Bundestag.

Diese Diskussion begann schon im vergangenen Sommer. Im Oktober stellte die Linke im Bundestag einen Antrag auf Mieterlass für alle Gewerbetreibenden, die Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Maßnahmen haben. Jetzt haben wir Ende Januar. Warum passiert in dieser Frage nichts? Es geht schließlich um Existenzen.

Die gesamten Unterstützungsprogramme der Bundesregierung sind Stückwerk. Spätestens ab Mai, Juni hätte man erwarten können, dass sie die Probleme der einzelnen Branchen analysiert und ausreichende Unterstützungsprogramme für eine zweite Welle vorbereitet. Stattdessen hangelt sich die Regierung von Hilfsprogramm zu Hilfsprogramm und muss immer wieder nachbessern. Und was die besondere Situation der kleinen Gewerbemieter angeht: Es gibt eine starke Immobilienlobby, die alles tut, damit ihre Branche an den Krisenkosten nicht beteiligt wird. Die Bundesregierung hat es ja noch nicht mal geschafft, das bescheidene Kündigungsmoratorium, das es bis Ende Juni gab, fortzusetzen. Das ist dramatisch. Denn sobald bei einem kleinen Laden, einem Restaurant, einer Kneipe die Liquidität fehlt, droht immer sofort die Kündigung.

Was ist denn mit den Hilfen, die Gastronomen bekommen. Mildert das die Situation nicht?

Die Hilfsprogramme haben bisher leider nicht einmal ausgereicht, um alle Fixkosten zu decken. Da ein großer Teil der Fixkosten in der Branche die Mieten sind, fließt ein Großteil der Hilfen gleich an die Vermieter weiter. Das ist quasi ein Programm zur Rettung der Gewinne der Immobilienbranche. Die Personalkosten wiederum werden zumindest dort, wo die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – was in der Gastronomie leider nicht immer der Fall ist – über Kurzarbeit abgesichert. Darüber hinaus müssen die Gastwirte aber auch noch für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, da ist eine Riesenleerstelle. Die Bundesregierung verweigert bis heute, dass die Selbstständigen bei den Hilfsprogrammen auch Lebenshaltungskosten mit abrechnen können und verweist auf Hartz IV. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

Wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn ein Gewerbetreibender wegen der Corona-Maßnahmen seine Miete nicht mehr zahlen kann? In München zum Beispiel hat ein Geschäft auf Mietminderung geklagt und vor dem Landgericht recht bekommen. Können sich Mieter und Vermieter also nicht einfach untereinander einigen?

Die Rechtslage ist von großer Unsicherheit geprägt. Bisher gab es nach meiner Kenntnis hier sehr unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte. Es gibt das Beispiel aus München, aber auch mehrere, bei denen Gerichte kleinen Gewerbetreibenden keinen Anspruch auf Absenkung ihrer Mieten zugestanden haben. Es braucht hier klare gesetzliche Regelungen. Bei gravierenden Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie sollten mindestens 30 Prozent der Miete abgesenkt werden können und bei behördlich angeordneten Schließungen mindestens 50 Prozent. Das sind übrigens Regelungen, wie sie ähnlich in Österreich schon zu finden sind. Bisher muss der Vermieter hierzulande lediglich mit dem Gewerbemieter verhandeln, weil die Geschäftsgrundlage sich durch die Pandemie verändert hat. Es gibt dann bestenfalls ein Sonderkündigungsrecht für die Mieter, was diesen vielleicht hilft, sich nicht zu überschulden, aber eben nicht ausreicht, um den Laden weiter am Leben zu halten.

Wie war denn die Situation auf dem Gewerbemietmarkt vor Corona?

Es gibt ja – was viele nicht wissen – in Deutschland bisher kein eigenständiges Gewerbemietrecht. Das heißt, Gewerbemieter sind dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt. Auf angespannten Gewerbemietmärkten wie bei uns in Berlin nutzt dies die Immobilienwirtschaft gerade in der Innenstadt, in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, knallhart aus. Da wird mit allen Mitteln versucht, die Mieten anzuheben. Viele kleine Gewerbetreibende, die hier schon lange tätig sind, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kitas können sich das kaum noch leisten. Wir brauchen also einen gesetzlichen Schutz. Im Bundestag hat dieses Thema bisher kaum eine Rolle gespielt, aber wenn ich mich mit Gewerbetreibenden aus meinem Wahlkreis unterhalte, ist das meist das Allererste, was ich zu hören bekomme. Ich habe daher mit meiner Fraktion in einem Antrag gefordert, dass auch Gewerbemieter einen Schutz vor den explodierenden Mieten und der drohenden Verdrängung bekommen.

Ihr Wahlkreis ist neben Mitte auch der, wo wir bisher die meisten Schließungen in der Gastronomie recherchieren konnten. Was ist denn eigentlich schützenswert an diesen Läden?

Die Vielfalt der kleinen Gewerbetreibenden, von der Schneiderei und der Eckkneipe über die queere Bar bis zum kleinen Handwerker, das macht aus meiner Sicht Kreuzberg, Friedrichhain und Prenzlauer Berg aus. Ich lebe seit 20 Jahren in Berlin. Und schon vor der Krise konnte man beobachten, wie sich die Kieze verändern, wie vieles, was sie liebens- und lebenswert gemacht hat, verschwindet. Meine große Sorge ist, dass die Corona-Krise da als Katalysator wirkt. Und wir dann, wenn wir alle hoffentlich die Pandemie überstanden haben, durch die Straßen laufen und alles völlig anders aussieht als zuvor.

Besteht auch eine Chance in der jetzigen Situation? Wenn durch die vielen Schließungen in der Gastronomie Gewerbeflächen leer stehen, müssen die Mieten dann nicht zwangsläufig wieder sinken?

An dem Punkt bin ich sehr pessimistisch. Sollte es jetzt keine ausreichende Unterstützung geben für das Kleingewerbe, befürchte ich, dass viel zerstört wird von dem, was vielen von uns hier wichtig ist. Und dass das, was danach kommt, nicht der kreative Neuanfang sein wird, sondern dass die großen Ketten dann in die freien Läden drängen. Das halte ich für alles andere als wünschenswert. Wenn die Pandemie vorbei ist, wenn alles wieder geöffnet ist und auch die Touristen wieder in die Stadt kommen, wird es ja auch wieder attraktiv sein, hier mit diesen Läden Geschäfte zu machen. Deswegen müssen wir jetzt das schützen, was wir an Bewahrenswertem haben. Und dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auch die Immobilienwirtschaft endlich an den Krisenlasten beteiligt.

Alle Teile unserer Serie „Dauerhaft geschlossen“ finden Sie hier.