Berlin - In der Aktuellen Stunde am Donnerstag warfen Linke, Grüne und Piraten dem rot-schwarzen Senat vor, die zurzeit erheblich erhöhten Flüchtlingsströme etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak, aber auch aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nicht organisatorisch bewältigen zu können. Dies sei ein Versagen des verantwortlichen Sozialsenators Mario Czaja (CDU), sagte Elke Breitenbach (Linke).

Breitenbach forderte eine Wende in der Berliner Asyl- und Flücht-lingspolitik. Flüchtlinge müssten möglichst in eigenen Wohnungen untergebracht werden statt wie derzeit in hastig zurecht gemachten Heimen, sogenannten Sammelunterkünften. Auch solle Berlin eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, heißt es in einem gemeinsamen Oppositionsantrag. Flüchtlinge sollten den gleichen Zugang zu sozialen Leistungen haben wie jeder andere Bürger. Dies sei die einzig richtige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Juli dieses Jahres, in dem die bis dahin geltenden Regeln für Leistungen an Flüchtlinge als grundgesetzwidrig verworfen worden waren.

Auch Canan Bayram (Grüne) forderte, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, damit sich diese selbst ernähren könnten. Auch die sogenannte Residenzpflicht, also das Verbot, die Region der Unterkunft zu verlassen, gehöre abgeschafft, sagte Bayram, ebenso die „Abschiebeknäste“. „Flucht ist kein Verbrechen“, sagte sie. Fabio Reinhardt von den Piraten forderte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die zugesagte Zahl von 275 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stelle.

Mehr Wohnraum benötigt

Laut Breitenbach sind derzeit lediglich 56 Wohnungen an Asylbewerber vermietet. Es sei belegt, dass Einzelwohnungen auch für die öffentliche Hand letztlich günstiger seien als Sammelunterkünfte, sagte Reinhardt. Sozialsenator Czaja verteidigte die Berliner Maßnahmen, mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen um-zugehen. Im Vergleich zum September 2011 hätten 63 Prozent mehr Flüchtlinge Asyl beantragt, seit 2006 hätten sich die Fallzahlen verdreifacht.

Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales habe in Reaktion darauf seine Kapazitäten in wenigen Wochen verdoppelt, aktuell seien fast 5000 Menschen in 25 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Czaja räumte ein, dass einige notdürftig hergerichteten Häuser nicht optimal ausgestattet seien. Sie erfüllten aber „weitestgehend die Mindestanforderungen“ für solche Unterkünfte. Weitere 7000 Asylbewerber seien bereits jetzt in Wohnungen untergebracht, sagte der Senator.

Bis zum Jahresende würden voraussichtlich noch einmal 700 Plätze zusätzlich benötigt. Er sei zuversichtlich, sagte Czaja, dass dies gelingen werde. Berlin habe nach dem Mauerfall zeitweise sogar bis zu 20 000 Menschen in der Stadt versorgt, damals habe es Zeltstädte gegeben. Obdachlosigkeit von Asylbewerbern gebe es trotz der verschärften Lage aber nicht.

Czaja warnte aber auch vor im-mer mehr Versuchen, das deutsche Asylrecht zu missbrauchen. Von allen Asylanträgen von Serben und Mazedoniern etwa sei in diesem Jahr noch kein einziger anerkannt worden. Gleichwohl verstärke sich der Zuzug. Es habe sich dabei ein „in weiten Teilen organisierter Busreise-Verkehr“ entwickelt, sagte Czaja: „Hier werden Menschen offenbar mit falschen Versprechungen und für viel Geld nach Deutschland transportiert, um hier Leistungen zu beantragen, die für tatsächlich politisch Verfolgte gedacht sind.“