Potsdam - Der Landtag in Potsdam hat heftig über die Entwicklung der ländlichen Regionen gestritten. Die AfD warf der Regierung am Mittwoch in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde vor, sich nur noch um den berlinnahen Raum zu kümmern. Brandenburg sei jedoch kein Vorgarten der Bundeshauptstadt, sagte der AfD-Abgeordnete Sven Schröder. Von den anderen Fraktionen gab es teils heftige Kritik, aber auch die Zusage, mehr für die berlinfernen Regionen tun zu wollen.

"Die Untergangsszenarien der AfD"

Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske warf der AfD vor, mit der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“ nur politisches Kapital schlagen zu wollen. „Sie wollen polarisieren, sie wollen Ängste verbreiten“, sagte Lieske. „Was wir nicht brauchen, sind die Untergangsszenarien der AfD.“ Brandenburg habe Perspektiven im ganzen Land. So setze es 100 Millionen Euro für Landesstraßen ein, investiere in das Schienennetz und habe die Krankenhausversorgung gesichert.

Auch die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg verwies auf viele Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums, räumte aber ein: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.“ Das AfD-Programm werde die Gegensätze jedoch nur verstärken.

AfD legt keinen Vorschlag zur Lösung vor

Der CDU-Politiker Henryk Wichmann kritisierte wie die Koalitionspolitikerinnen Lieske und Schwarzenberg, dass die AfD keinen einzigen Vorschlag zur Lösung der Probleme vorlege. Die Partei freue sich dagegen über jedes Problem, um Frust zu erzeugen und Wähler zu gewinnen.
Zugleich griff Wichmann die SPD an. Die seit Anfang der 1990er Jahre regierenden Sozialdemokraten verfolgten eine Schrumpfungsideologie und unterlägen einem Zentralisierungswahn. Die ländlichen Regionen habe die SPD vernachlässigt.

Auch der Grünen-Politiker Michael Jungclaus kritisierte, dass etwa die Pendler innerhalb des Landes bei der Regierung zu kurz kämen.
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) sagte, es habe große Umbrüche im Land gegeben und es sei keinesfalls so, dass heute alle Regionen wieder zunehmende Bevölkerungszahlen hätten. Allerdings habe die Landesplanung dafür gesorgt, dass es seit 25 Jahren eine stabile Entwicklung gebe. Die Mobilitätsstrategie beziehe sich auf das ganze Land; mehr als 50 Prozent der Städtebaumittel flössen zudem in den ländlichen Raum, etwa in die Dorferneuerung.

Was kommt nach der gescheiterten Kreisreform?

In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der ländlichen Regionen vor allem im Zusammenhang mit der Kreisreform diskutiert worden. Die rot-rote Landesregierung wollte mit der Zusammenlegung mehrerer Kreise und kreisfreier Städte auf die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen reagieren, hatte das Vorhaben aber nach massivem Widerstand aus Kommunen und auch Teilen der Opposition verworfen. (Rochus Görgen, dpa)