In der Wirtschaft gibt es etwas, das nennt man den Start-up-Geist. Dazu gehört, aus Fehlern zu lernen. Und wenn es gar nicht funktioniert, dann schmeißt man die Brocken hin, fängt von vorn an und bemüht sich, es besser zu machen.

In der Politik gibt es so etwas nicht, und deshalb mutet die Diskussion innerhalb der Berliner Piratenpartei zumindest ungewöhnlich an. Weite Kreise im Landesverband plädieren dafür, sich von der Bundespartei loszulösen und möglicherweise gar eine neue Partei zu gründen. Seit Montag steht ein Antrag zur Diskussion im Online-Mitgliederforum Liquid, in dem der Vorstand aufgefordert wird, die Möglichkeiten einer Ausgründung zu prüfen.

Auslöser für die Autonomiebestrebungen waren die Vorgänge auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten, der Ende Juni in Halle stattfand. Der Berliner Landesvorsitzende Christopher Lauer kandidierte dort für ein Amt im Bundesvorstand. Aus formalen Gründen wurde seine Kandidatur aber für ungültig erklärt.

„Die Begründung war an den Haaren herbeigezogen“, meint Heiko Herberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion. Wie viele andere Berliner Piraten hält er den Flügelstreit innerhalb der Partei für den wahren Grund, weshalb Lauer nicht kandidieren durfte. Der neue Vorstand besteht aus Parteianhängern, die sich ganz auf Internetthemen konzentrieren wollen und nichts anfangen können mit Forderungen wie der nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Der Berliner Landesverband dagegen gehört mehrheitlich zum eher linken progressiven Flügel, der die Partei für gesellschaftspolitische Fragestellungen öffnen will.

Lauer hat resigniert

Lauer kritisierte in seiner Bewerbungsrede, dass die Partei ihre Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen September und bei der Europawahl im Mai nicht aufgearbeitet habe. Inzwischen hat er resigniert. „Voriges Jahr hätte ich die Situation in der Bundespartei noch schöngeredet. Aber inzwischen ist das Maß voll“, sagt er. Der neue Bundesvorsitzende Stefan Körner habe sich auch noch nicht bei ihm gemeldet, seit die Loslösungsbestrebungen öffentlich geworden seien. „Es gibt in Berlin inzwischen viele Piraten, die sagen, sie wollen Politik machen, aber nicht in dieser Partei“, sagt Lauer.

Sein Fraktionskollege Fabio Reinhardt dagegen ist skeptisch. „Ich halte das für eine Phantomdebatte“, sagt er. „Über eine Abspaltung könnte man diskutieren, wenn man in den Umfragen bei vierzig Prozent steht. Wir stehen aber bundesweit bei zwei Prozent.“ Inzwischen gibt es im Liquid Feedback auch einen Gegenantrag, der fordert: „Der Landesverband Berlin bleibt so wie er ist.“ Autor ist dem Vernehmen nach ein anderes Fraktionsmitglied. Die Piraten sollten ordentliche Arbeit im Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten leisten und ihre Energie nicht verschwenden, heißt es zur Begründung.

Möglicherweise ist der innerparteiliche Konflikt aber auch noch zu lösen. Derzeit formiert sich bei den Piraten die Progressive Plattform, der auch viele Berliner Mitglieder angehören. Ein wesentliches Ziel des Zusammenschlusses ist es, sich vor Parteitagen künftig besser zu organisieren – in Halle nämlich waren sie deutlich unterrepräsentiert.