Berlin - Den Parlamentariern wird es ergangen sein wie vielen anderen Berlinern kurz nach den Sommerferien. Man kommt an seinen Arbeitsplatz zurück, und der Stapel ungelöster Probleme auf dem Schreibtisch ist kein bisschen kleiner geworden. Am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schien das aber niemanden zu stören. Zweieinhalb Monate nach der letzten Plenarsitzung gab es wenigstens ein Thema, über das man trefflich streiten konnte: das Debakel um den Großflughafen BER in Schönefeld.

Die Debatte fand im Rahmen der aktuellen Stunde statt, die von Regierung und Opposition gleichermaßen beantragt worden war. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ramona Pop wäre es zwar lieber gewesen, wenn Senatschef Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben hätte, aber für einen Frontalangriff auf den Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef reichte es allemal. „Bis heute machen Sie nicht den Eindruck, die Sache im Griff zu haben“, stellte sie in Richtung Senatsbank fest.

Immer neue Hiobsbotschaften

Ramona Pop warf Wowereit vor, für die anhaltenden Spekulationen um Eröffnungstermin oder Mehrkosten für den BER verantwortlich zu sein. Ständig gebe es in den Medien neue Hiobsbotschaften, aber der Regierende mauere, dementiere und tauche ab. „Sorgen Sie endlich für Klarheit“, verlangte die Oppositionsführerin – wohl wissend, dass Wowereit diese Forderung nicht erfüllen würde. Immer wieder hatte er in den letzten Wochen angekündigt, dass wichtige Fragen erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden.

Insofern überraschte es nicht, dass Wowereit keinerlei Neuigkeiten zu verkünden hatte. Sobald ein verlässlicher Eröffnungstermin für den BER feststehe und das Finanzkonzept im Aufsichtsrat entschieden worden sei, werde der Senat einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Der Senatschef räumte erneut ein, dass die kurzfristig geplatzte Flughafen-Eröffnung Schaden angerichtet habe. „Das war in der Tat kein Ruhmesblatt“, sagte er. Zugleich verteidigte er die Entscheidung des Aufsichtsrats, den Generalplanern zu kündigen. Dadurch sei auf der Baustelle zwar ein weiterer Zeitverlust entstanden, doch dieser „schmerzliche, riskante Schnitt war unumgänglich“, so Wowereit. Die Frage des Linken-Fraktionschefs Udo Wolf, ob noch immer Planungsunterlagen fehlten, bestätigte der Regierende indirekt.

Wowereit verspricht Aufklärung

Geplänkel gab es auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Antrag der drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten wurde in die Ausschüsse überwiesen. Dort soll zunächst geklärt werden, welche Themenkomplexe auf der Berliner Ebene überhaupt behandelt werden dürfen. Wann die parlamentarische Untersuchung des Flughafen-Debakels beginnt, ist also noch offen. Womöglich nach den Herbstferien.

Wowereit versprach, dass der Senat sich konstruktiv an der Aufklärung beteiligen werde. „Wir haben nichts zu verheimlichen.“ Allerdings müsse auch das Parlament sich an Regeln halten. Dazu gehöre, dass Vorgänge im Interesse von beteiligten Unternehmen geheim gehalten würden, sagte Wowereit in Richtung Piraten. „Bestimmte Geschäftsinformationen sind nicht für die Öffentlichkeit da.“ Er warf den Piraten vor, bei einer ersten Akteneinsicht in der Senatskanzlei Unterlagen fotografiert und an die Medien weitergegeben zu haben. In der Senatskanzlei werden zurzeit alle relevanten Akten zusammengetragen. Dem Vernehmen nach handelt es sich um rund 75.000 Seiten.

Der Flughafen war gestern auch Thema im Brandenburger Landtag. Fast zwei Stunden lang debattierten die Abgeordneten über besseren Lärmschutz und ein verlängertes Nachtflugverbot. Die CDU scheiterte mit dem Antrag, das Land solle zusätzliches Geld für den Flughafen nur dann bereitstellen, wenn der Lärmschutz dem Planfeststellungsbeschluss entspreche.