Debatte um Berliner Ladenöffnungsgesetz: Neuköllner Spätis kämpfen gegen die Sonntagsschließung

Im Laube Shop an der Laubestraße / Ecke Wildenbruchstraße in Neukölln gibt es nichts, was es nicht auch in einem Supermarkt gibt. Der Spätkauf von Sah Hüseyin Özer bietet Lebensmittel, Zeitschriften, Kaugummis, Chips, Zigaretten, Alkohol und viele andere Produkte an, die seine Kunden täglich bei ihm kaufen.

Özers Laden ist aber mehr als nur eine reine Verkaufsstelle. Der Späti ist Treffpunkt für Nachbarn, Freunde und Stammkunden. Einige von ihnen kommen in seinen Laden, erzählen von ihren Sorgen und Nöten, oder wollen einfach nur mal kurz den Alltag vergessen.

Eine kleine soziale Oase mitten im Kiez. Doch seit einiger Zeit treiben auch Özer Sorgen und Nöte um. Grund sind die geänderten Öffnungszeiten. Denn seit drei Monaten ist sein Kiosk sonntags immer geschlossen. "Plötzlich wurde kontrolliert, ob ich sonntags meinen Laden aufmache. Das Ordnungsamt war hier und will nun, dass ich Strafe zahle", erzählt der türkischstämmige Berliner. Fast 500 Euro Geldbuße soll der Späti-Besitzer nun bezahlen, weil er an zwei Sonntagen geöffnet hatte.

Faktisch ist das Ordnungsamt - und damit der Bezirk - im Recht. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz regelt seit 2010 die Öffnung an Sonntagen. Darin heißt es konkret: "Verkaufsstellen müssen (...) an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein". Darunter fallen auch die Berliner Spätis mit ihrem breiten Angebot. Ausgenommen sind Läden, die Touristenbedarf verkaufen sowie Backshops und Zeitschriftenläden. Offiziell dürfen Geschäfte in Berlin an zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Acht davon sind berlinweit festgesetzt, zwei Sonntage dürfen sich die Einzelhändler individuell aussuchen.

In Berlin ist es seit Jahren jedoch gängige Praxis, dass Spätis auch sonntags geöffnet sind. Die Behörden duldeten den Verkauf. Doch Özer und seine Kollegen im Kiez werden das Gefühl nicht los, dass in der Vergangenheit verstärkt Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei stattfinden. Sogar von einem "Sheriff", der durch Neukölln zieht und Spätis auf ihre Öffnung kontrolliert, ist im Laube Shop die Rede. Drei Mal wurde dort bereits sonntags kontrolliert. Die Geldbußen folgten prompt und der 43-Jährige sah keinen anderen Weg, als seinen Späti sonntags komplett zu schließen.

Das hat Folgen für den Einzelhändler. An Sonntagen machte Özer bisher den dreifachen Umsatz im Vergleich zu anderen Wochentagen. Diese Einnahmen brechen ihm nun weg. "Ich kann meine Lieferanten teilweise nicht mehr bezahlen. Es entsteht eine Lücke, die immer größer wird", klagt der Neuköllner.

Bisher habe er nie Probleme gehabt, seine Rechnungen zu bezahlen. Doch nun stauen sich die Briefe hinter seiner Ladentheke. "Mit einigen kann ich reden, die geben mir dann einen Zahlungsaufschub. Aber für immer geht das nicht so weiter." Wenn sich nicht bald etwas ändert und er die finanzielle Lücke schließen kann, wird er seinen Shop abgeben müssen, so sagt er. "Ich muss Miete zahlen, habe zwei Angestellte und drei Kinder zuhause. Meine Existenz ist bedroht", erklärt der Inhaber.

"Das Ordnungsamt kann nicht einfach über die bestehende Gesetzeslage hinwegsehen, weil die Existenz des Gewerbetreibenden auf dem Spiel steht", erklärt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Nachfrage. Verstärkte Kontrollen gebe es aber nicht. Das Überwachen der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes an Sonntagen gehöre zum "Aufgabenkatalog der Berliner Ordnungsämter", so Giffey.

Durchschnittlich seien an Sonn- und Feiertagen drei Streifen beziehungsweise fünf bis sechs Mitarbeiter im Einsatz. Auch zu besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder bei Lärmbeschwerden werde kontrolliert. Giffey empfiehlt den Späti-Inhabern, sich bei Problemen professionelle Beratung zu holen - beispielsweise von der Wirtschaftsförderung des Bezirks oder der Industrie- und Handelskammer. "Wer die grundsätzliche Situation für die Späti-Betreiber ändern will, muss sich für eine Änderung der geltenden Rechtslage einsetzen", erklärt die SPD-Politikerin.

Genau das versucht Christina Jurgeit. Die 28-jährige Berlinerin hat eine Online-Petition ins Leben gerufen, die bereits mehr als 34.000 Unterstützer gefunden hat. Seit Mitte Mai läuft die digitale Unterschriftensammlung auf der Plattform Change.org unter dem Motto "Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur".

Auch wenn Jurgeit weiß, dass eine Unterschrift im Internet faktisch nichts bewirkt, so will sie mit der Petition doch Druck auf die Politik ausüben und das Problem der Ladenöffnungszeiten in die Öffentlichkeit rücken. Viele Unterstützer aus der Politik und Wirtschaft habe sie bereits, aber jetzt müsse sich langsam etwas tun, fordert die Späti-Aktivistin. Im nächsten Schritt will die Freiberuflerin in einer der kommenden Neuköllner Bezirksversammlungen einen Anwohnerantrag einbringen - mindestens 1000 Unterschriften muss sie dafür sammeln, allerdings schriftlich.

Auch Kiosk-Inhaber Sah Hüseyin Özer will nicht länger tatenlos zusehen, wie er und seine Kollegen unter dem Berliner Gesetz leiden müssen. Zusammen mit anderen Späti-Betreibern im Kiez will er demnächst einen Verein gründen. "Als Einzelner kann ich nicht viel bewirken, aber als Gruppe haben wir bessere Chancen", sagt er. Etwa 80 Leute hätten sich schon bereit erklärt, bei dem Späti-Zusammenschluss mitzumachen. Am 22. September soll ein erstes Treffen stattfinden.

"Wir wollen denen klarmachen, dass unsere Existenz bedroht ist", bringt es Özer auf den Punkt. Als er 2003 den Laden übernahm, habe er finanzielle Starthilfe vom Staat bekommen. 4000 Euro insgesamt - alles habe er zurückbezahlt. Nun befürchtet er, bald wieder auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. "Ich gebe nicht auf", sagt der Händler entschlossen. "Jetzt gibt es die Probleme vielleicht nur in Neukölln, aber bald auch in ganz Berlin."

"Die Menschen haben einfach Spaß daran, sonntags einzukaufen"

Für Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg stellt sich bei der ganzen Debatte eine Frage: Warum werden Spätis anders behandelt als Tankstellen oder Gastronomien? "Das konnte mir bisher keiner erklären", sagt er. "Wir plädieren für einen nachsichtig-liberalen Umgang mit dem Ladenöffnungsgesetz. Jegliche Regulierung am Sonntag ist sinnlos."

Auch im europäischen Vergleich mit anderen Metropolen wie Paris und London stehe Berlin ungleich da. "Touristen, die nach Berlin kommen, verstehen nicht, warum die Geschäfte sonntags zu sind", so Busch-Petersen. Und auch das Argument der Sonntagsruhe, das von Kirchenverbänden angebracht wird, sei für ihn nicht mehr zeitgemäß. "Die Menschen haben einfach Spaß daran, sonntags einzukaufen."

Ähnlich sieht es Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat in Pankow. "Lebenswirklichkeit und Rechtslage klaffen weit auseinander. Was lässt sich eher ändern: die Realität der Menschen oder ein Gesetz?", fragt Kühne. In Pankow gebe es ihm nach auch keine verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt. Die Zuständigkeit liege grundsätzlich beim Landeskriminalamt, erklärt der Stadtrat. Zumindest, wenn es sich um Verstöße gegen geltendes Recht handelt.

Kühne hat bereits vor drei Jahren den Vorschlag gemacht, das aktuelle Berliner Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Ihm schwebt vor, den Paragraphen 4, der den Verkauf an Sonn- und Feiertagen regelt, um eine Passage zu ergänzen: "An Sonn- und Feiertagen dürfen öffnen (...) inhabergeführte Kleinverkaufsstellen für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere Erzeugnisse für den allgemeinen Lebens- und Haushaltsbedarf, (...)". Damit könne das Problem gelöst werden.

Für Sah Hüseyin Özer sind solche Gesetzestexte noch weit weg. Er kämpft mit seinen angestauten Rechnungen und hofft, dass er die Höhe der Geldbußen, die er zahlen soll, durch einen Anwalt etwas senken kann. Dabei hatte er noch Glück: Bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz drohen Inhabern im schlimmsten Fall Strafen bis zu 2500 Euro.

Die Petition zur Rettung der Spätis: change.org

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