Debatte um das Nachflugverbot: Fliegen bis Mitternacht? Kein Problem!
Berlin - So etwas kommt nicht allzu häufig vor. Doch zumindest wenn es um das Nachtflugverbot am neuen Schönefelder Flughafen BER geht, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die meisten Berliner offenbar an seiner Seite. In der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung sprach sich nur eine Minderheit dafür aus, die Nachtruhe auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr auszudehnen. Die große Mehrheit war dagegen der Meinung, dass die derzeit geplante Regelung ausreicht. Momentan ist vorgesehen, dass am BER nur von Mitternacht bis fünf Uhr Ruhe herrschen soll – von Notfällen, Regierungs-, Post- und Militärflügen abgesehen.
Berlin ist nicht Brandenburg, die Bürger und Politiker beiderseits der Landesgrenze sind oft unterschiedlicher Meinung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) plädiert für mehr Nachtruhe. Und während das dortige Volksbegehren für ein BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zustande kam, gelang dies in Berlin nicht. Hier bekamen die Aktivisten nicht genügend Unterschriften zusammen. Zwar wird der BER-Fluglärm große Teile des Südostens belasten, doch in den meisten anderen, entfernteren Teilen der Stadt scheint das Thema nicht viele Bürger aufzuregen.
So ist von den ersten Ideen, es in Berlin erneut mit einem Plebiszit zu versuchen, nichts mehr zu hören. Die Forsa-Umfrage zeigt, dass die Zurückhaltung offenbar angebracht ist. Denn von den 1006 Berlinerinnen und Berlinern, die zwischen dem 12. und 21. März befragt wurden, bezeichneten 72 Prozent das für den BER vorgesehene Nachtflugverbot als ausreichend.
Harald Moritz (Grüne) forderte erneut strengere Regelungen, auch bundesweit. „Rot-Schwarz lässt die Lärmbetroffenen im Stich“, sagte er. Aber der Senat bleibt dabei: Die jetzige Regelung sei ein ausreichender Kompromiss, heißt es. Danach dürfen von 23.30 bis 5.30 Uhr keine Linienflugzeuge am BER starten und landen, bis Mitternacht sind verspätete Starts und Landungen sowie ab 5 Uhr verfrühte Landungen möglich. Das Land Berlin lehnt auch den Plan der Brandenburger Luftfahrtbehörde ab, eine solche Regelung von November an bereits auf dem bestehenden Flughafen Schönefeld (SXF) einzuführen.
BER braucht frisches Geld
Der Airport, der rund um die Uhr offen ist, werde als Ausweichlandeplatz für verspätete Tegel-Flüge benötigt. Inzwischen gibt es in Potsdam ein Kompromissangebot: SXF könne für verspätete Landungen generell offen bleiben. Die Flughafengesellschaft FBB lehnt eine längere Nachtruhe am neuen Flughafen ebenfalls ab. „Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2011 besteht bereits eine letztinstanzlich bestätigte Regelung für die volkswirtschaftlich wichtigen Flüge in den Randzeiten“, so die FBB im neuen Sachstandsbericht BER. Der Lärm sollte mit speziellen Bahn-Nutzungskonzepten und modernen Anflugverfahren gesenkt werden.
Um die Sanierung der künftigen Schönefelder Nordbahn wird es voraussichtlich am 12. April im FBB-Aufsichtsrat gehen. Die Gesellschaft will die 1961 angelegte und zuletzt 1991/92 sanierte Piste noch vor der BER-Eröffnung erneuern. Dann ließen sich die Kosten auf 80 Millionen Euro begrenzen. Unter Betrieb wären 140 bis 150 Millionen Euro nötig, hieß es. Wenn die spätestens 2017 erforderliche Sanierung vorgezogen würde, müssten die Flughafengesellschafter das Geld allerdings jetzt schon bereitstellen, was die derzeitigen Mehrkosten für das Flughafenprojekt erhöhen würde.