In der Debatte um Wohnraumknappheit und hohe Mieten spricht sich die Bundesregierung gegen Enteignungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte diese „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“. Auch SPD-Politiker betonten, andere Maßnahmen seien viel erfolgversprechender.

Die Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen hatte am Wochenende durch bundesweite Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung erhalten. In Berlin startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Regierungssprecher Seibert hielt dem entgegen, dass es der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum „ein großes Thema für die Menschen ist“.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von „Scheinlösung“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die große Koalition bereits eine Vielzahl von Initiativen eingeleitet habe. Allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung würden mehr als 13 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, wer jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die Interessen von Millionen Mietern. Das Thema könne die private Bautätigkeit bremsen. Am Wochenende hatte sich bereits Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gegen Enteignungen gewandt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte am Montag, Enteignungen seien nur eine „Scheinlösung“, die langwierig und teuer sei. Die SPD halte einen „Mietendeckel“ für geeigneter. Entscheidend sei ohnehin der Neubau von Wohnungen. (AFP