Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine offene Debatte über die Zukunft von Hartz IV gefordert. „Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben. Er forderte den kommisarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles auf, in der SPD eine Kommission zum Thema einzusetzen. „Man kann nicht von heute auf morgen ein Geheimrezept aus der Schublade holen.“

Saleh warf Scholz vor, die Diskussion kleinzureden. „Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet“, sagte Saleh. Scholz gilt als langjähriger Verfechter der Gesetze und hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe betont, am Prinzip von Hartz IV (Fördern und Fordern) festhalten zu wollen. Scholz sei gut beraten, die Diskussion nicht abzuwürgen, sondern laufen zu lassen, sagte Saleh.

Auslöser der Debatte war Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Als Alternative zu Hartz IV schlägt Müller ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für alle vor, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Auch SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner hatte vor einer Woche im „Spiegel“ gesagt, das aktuelle System befördere Abstiegsängste, zu wenige Menschen schafften den Übergang in normale Arbeit.

„Dumping-Arbeitgeber“

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnt den Vorschlag von Müller ab. „Über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, ist absolut notwendig“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. „Michael Müllers Ideen zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor sind jedoch nicht weniger als alte, von Angst getriebene arbeitsmarktpolitische Instrumente.“ Müller wolle den Staat zum „Dumping-Arbeitgeber“ degradieren, statt die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen.

Nötig sei ein flexibler und zukunftsfester Arbeitsmarkt, der jedem Einstieg und Aufstieg erleichtere, so Czaja. „Unsere Kinder werden in Jobs arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.“ Czaja schlug etwa eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive vor. „Politik muss die Fähigkeiten eines jeden aktivieren, statt sie in staatlichen Niedriglohnprogrammen ruhig zu stellen.“

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Dadurch sind Menschen, die lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bei längerer Arbeitslosigkeit einem erhöhten Armutsrisiko und Existenzängsten ausgesetzt - die SPD-Linke hadert bis heute mit den Reformen und sieht sie als Mitgrund für schlechte Wahlergebnisse.

Steuerfinanziertes Unterstützungssystem

Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel erhielten Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit länger arbeitsunfähig waren. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung 954 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft aus, zum Beispiel Eltern mit Kindern.

Für Alleinstehende gilt derzeit ein Regelsatz von 416 Euro im Monat. Die Grundsicherung ist ein steuerfinanziertes Unterstützungssystem, das neben Hilfen für den Lebensunterhalt Arbeitsfördermaßnahmen vorsieht. (dpa)