Berlin - In der Debatte über den Mietendeckel hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag für die Pläne zu einer stärkeren Begrenzung der Wohnkosten ausgesprochen. „Wir stehen hinter dem Senatsziel, alles auszuschöpfen, was rechtlich möglich ist“, sagte DGB-Chef Christian Hoßbach. Die Maßnahme müsste jedoch eingebettet sein in verstärkte Neubauaktivitäten des Landes.

Am Montag startete mit einer Erörterungsveranstaltung im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Beteiligung der Verbände am Gesetz zum Mietendeckel. Wie berichtet, soll dieser auf Landesebene den Anstieg der Wohnkosten für fünf Jahre bremsen. Dafür sollen die Mieten eingefroren werden. Das Einfrieren der Mieten soll an die Einführung von Mietoberwerten gekoppelt werden. Liegt die eingefrorene Miete unter der Obergrenze, darf der Vermieter die Miete um 1,3 Prozent jährlich erhöhen, sofern die Obergrenze nicht überschritten wird.

Damit sollen Vermieter, die sich bisher zurückgehalten haben, die Möglichkeit für moderate Mieterhöhungen erhalten. Außerdem sind Zuschläge für modernisierte Wohnungen weiter möglich. Anders als DGB und Mieterorganisationen lehnen Vertreter der Immobilienbranche und der Wirtschaft die Pläne ab.

Mietendeckel: Frühestens nach vier bis sechs Jahren kann neuer Mietspiegel anerkannt werden 

„Jeden Tag ereilen uns aus dieser Stadt neue Horror-Meldungen. Von der Enteignungsdiskussion, der Bodenpreisbremse bis hin zum Mietendeckel“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Ein Mietendeckel, sollte er kommen, signalisiert Stillstand und einen Wechsel im politischen und wirtschaftlichen System der Bundesrepublik“, warnt er. Die Folge sei, dass sich inländische und internationale Investoren vom Berliner Markt zurückziehen.

Was Mattner als Warnung versteht, dürften manche Mieter eher als Verheißung ansehen. Sind es doch häufig in- und ausländische Investoren, die durch Investitionen auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt die Angst vor Verdrängung befeuern.

Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Immobilienverbandes BFW, hält den Mietendeckel nicht nur für verfassungswidrig, sie warnte zugleich davor, dass mit dem Deckel der Mietspiegel zerstört werde, und damit das einzig transparente Mittel für den Wohnungsmarkt, auf das sich Mieter- und Vermieterverbände gemeinsam verständigt haben.

Je weiter man sich von dem alten System mit einem Mietspiegel entferne, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwann einen neuen Mietspiegel gebe, sagte Klabe.

Nach regulärem Ablauf des Mietendeckels, der für fünf Jahre gelten soll, könnte auf Grund der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) frühestens vier bis sechs Jahre später ein neuer Mietspiegel anerkannt werden. Also etwa ab 2030. Sollte die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels vorher festgestellt werden, gäbe es die Schwierigkeit, einen neuen Mietspiegel erstellen zu müssen, allerdings bereits in zwei bis vier Jahren.

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Bei ihrer Einstufung des Mietendeckels als verfassungswidrigen Eingriff stützt sich die Immobilienwirtschaft auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser kommt in einem Gutachten für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zu dem Schluss, dass ein landesrechtlicher Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Papier, Mitglied der CSU, begründet dies damit, dass durch einen Landesmietendeckel für ein und denselben Sachverhalt – nämlich den Mietpreis für Wohnraum – im Land Berlin unterschiedliche gesetzgeberische Anordnungen gelten würden: Zum einen die Vorschriften des im BGB verankerten sozialen Mietrechts und zum anderen die dazu im Widerspruch stehenden Regelungen durch den Mietendeckel. Damit wäre die Rechtsordnung an dieser Stelle widersprüchlich. Daraus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit. Das Mietpreisrecht ist laut Papier abschließend im BGB geregelt. Eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder sieht er nicht.

Der Erfinder des Mietendeckels, der Jurist Peter Weber, sieht es anders. Dass öffentliches Mietpreisrecht parallel zum BGB „widersprüchlich“ sei, treffe nicht zu, sagte er. Den Beweis dafür, dass dem nicht so sei, liefere der soziale Wohnungsbau. Dessen Kostenmietsystem stehe ebenfalls nicht in Widerspruch zum BGB, sondern setze dessen Privateigentum und Mietvertragswesen vielmehr voraus.

Mietverträge im geförderten Wohnungsbau seien BGB-Verträge plus öffentlich-rechtlicher Bindung, so Weber. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher sagte, es sei gut und richtig, dass sich die Verbände jetzt einbringen. „Unser Ziel bleibt es weiterhin, den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt eine Atempause zu verschaffen und mit einer moderaten Mietentwicklung die soziale Mischung zu erhalten.“