Berlin - Die in der Koalition geführte Debatte über das Internationale Congresscentrum ICC schien mit der Festlegung von SPD und CDU abgeschlossen, den silberfarbenen Koloss an der Stadtautobahn für 182 Millionen Euro zu sanieren. Aber so richtig gesackt ist diese Entscheidung offenbar immer noch nicht. In der SPD-Fraktion kam es am Dienstag zu einer Auseinandersetzung über die Frage der Sanierung, und zwar in Gegenwart der CDU-affinen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sie eigentlich eingeladen, um die Fraktion über die jüngsten Kostenschätzungen für die Sanierung des ICC zu informieren. Sie liegen bei rund 330 Millionen Euro, was besonders bei einigen Bildungs- und Sozialpolitikern in der Fraktion grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Sanierung auslöste. Die gedankliche Abrissbirne schwang durch den Raum.

SPD will das Geld für andere Projekte ausgeben

In der CDU-Fraktion gehen die Vorstellungen in die entgegengesetzte Richtung. Stefan Evers, stellvertretender Fraktionschef und Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion, will das 1979 fertiggestellte Gebäude endlich unter Denkmalschutz stellen. In einem Sechs-Punkte-Papier, das er gerade auf seiner Website veröffentlicht hat, verehrt er das Gebäude als „einzigartiges Beispiel für die Architektur der 70er Jahre“. Es sei „baukulturelle Visitenkarte“ der Stadt und „in der Identität der Stadtgesellschaft tief verankert“. Nach 30 Jahren, so Evers, „ist es deshalb heute an der Zeit, die Diskussion über den Denkmalschutz für das ICC zu führen“.

Die von SPD-Chef Michael Müller geführte Stadtentwicklungsverwaltung hat damit überhaupt keine Eile. Momentan seien die Denkmalschützer mit den Epochen der 50er und 60er Jahre befasst, ließ Müllers Sprecherin wissen, auch bedürfe es einer gewissen zeitlichen Distanz zu der zu beurteilenden Epoche. Darüber staunt die Fachwelt, beispielsweise Gabriele Dolff-Bonekämper, Professorin für Denkmalpflege an der TU. Längst seien die in den 70er Jahren gebauten „Großstrukturen“, wie das ICC, die Autobahnüberbauung Schlangenbaderstraße oder etwa das technoide Klinikum in Aachen Thema für Denkmalschützer, und zwar weltweit. In Berlin sei das wohl politisch nicht gewollt.

Eine öffentliche Diskussion darüber ist für die SPD-Fraktion vermutlich das letzte, was ihr derzeit fehlt. Am Dienstag ging es darum, ob man den Bau nicht einmotten und das viele Geld für Bildungseinrichtungen umwidmen solle. Auch Sozialpolitiker erinnerten an finanziellen Nachholbedarf in ihrem Bereich. Ülker Radziwill, obwohl Sozialpolitikern, vertritt dagegen die Ansicht, dass Berlin mit dem florierenden Messegeschäft das Geld verdienen müsse, das dann für Soziales und Bildung verteilt werden soll.

Sie ist für eine Sanierung, geredet werden müsse aber über die Details der Finanzierung, etwa darüber, wie weit die Messe GmbH sich mit ihren Rücklagen an den Kosten beteiligen soll. Das will auch Jörg Stroedter, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Er hielte einen Abriss, der 180 Millionen Euro plus die Kosten für einen Neubau verschlingen würde, für „Geldvernichtung“. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion eine Sanierung bejaht, die, gut geplant, bei rund 250 Millionen Euro liegen könnte. Allerdings ohne Denkmalschutz gerechnet. Gilt der für ein Gebäude, wird es meist teurer.