Berlin - Der aufsehenerregende Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen den bewaffneten Mann in Wedding hat unter Innenpolitikern zu eher besonnenen Reaktionen geführt. Unisono erklärten die zuständigen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen, dass das Geschehen erst genau ermittelt werden müsse, bevor man über mögliche Konsequenzen reden könne.

„Man kann sich nicht auf Grundlage eines zusammengeschnittenen Handyvideos von 59 Sekunden Dauer ein Urteil bilden“, sagte der CDU-Innenexperte Peter Trapp. Die Senatsverwaltung für Inneres verwies auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nur die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) glaubt, eine „deutliche Lücke“ bei den polizeilichen Einsatzmitteln ausgemacht zu haben.

Ihr Vorsitzender Bodo Pfalzgraf will mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Einführung von sogenannten Tasern reden. Das sind Schussgeräte, mit denen einem Angreifer elektrische Impulse versetzt werden, die die Muskulatur lähmen, sodass er überwältigt werden kann. Das mache Schusswaffeneinsatz im Zweifel überflüssig.

CDU und SPD werten den Einsatz als „richtig und vernünftig“

Neue Waffen finden bei SPD und Opposition aber keine Zustimmung. Nur die CDU ist bereit darüber zu reden, „ob eine Ausrüstung mit Tasern ein adäquates Mittel ist“, sagte Peter Trapp vorsichtig. Denn die Waffe sei nicht unproblematisch und nur mit Spezialtraining anzuwenden. Benedikt Lux (Grüne) könnte sich die Geräte nur anstelle einer Schusswaffe vorstellen, fürchtet aber, dass die Hemmschwelle für den Taser-Einsatz zu niedrig ist.

CDU und SPD sehen den Einsatz gegen den mit Beil und Messer bewaffneten Mann nach jetzigem Kenntnisstand als „richtig und vernünftig“ (Tom Schreiber, SPD) und sogar „schulbuchmäßig“ (Trapp) an. Erst sei Verstärkung samt Hund gerufen worden, um die Lage zu beherrschen. Auch sei der gefährliche Angreifer vorschriftsmäßig erst angesprochen worden, Pfefferspray und Schlagstock wurden eingesetzt und erst nach Warnschüssen sei gezielt geschossen worden, um den Mann kampfunfähig zu machen. „Ich bin froh, dass die Polizisten den Mann aus dem Verkehr gezogen haben, bevor Dritte von ihm verletzt werden konnten“, sagte Schreiber.

Udo Wolf (Linkspartei) kritisierte allerdings, dass auf dem Video ein Polizist dem bereits am Boden liegenden Täter in den Nacken tritt. „Das geht gar nicht“, sagte Wolf. Christopher Lauer (Piraten) fragte, die Polizei vermittele den Eindruck, „Gewalttäter auch ohne scharfe Munition stoppen zu können, warum ist dies in Wedding nicht geschehen?“

Wolf will im Innenausschuss diskutieren, ob die Ausbildung der beteiligten Polizisten ausreichend sei. Schreiber warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Solche Vorfälle kann man nicht komplett üben. Das sind für die Beamten sehr belastende Ausnahmesituationen.“