Berlin - Ein neuer Arbeitskreis könnte helfen, den Fall des Stasi-belasteten Staatssekretärs für Wohnen Andrej Holm (parteilos, für Linke) zu entschärfen. Der Vorschlag kam am Donnerstag von Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie regte an, das Abgeordnetenhaus solle einen Ehrenrat einsetzen, um möglicherweise problematische Biografien von Politikern zu untersuchen. „Er soll uns alle noch mal überprüfen“, sagte Kapek. Schon 2012 und in den Vorjahren wurden solche Ehrenräte eingesetzt. Kapek sagte der Berliner Zeitung, es sei auch denkbar, die Prüfung auf Betätigung in extremistischen Gruppen auszuweiten.

Kapek sprach im Plenum von einem „Aussöhnungsprozess“, für den es 26 Jahre nach der Einheit Zeit sei. Die „Affäre Holm“, wie die Opposition sie nennt, blieb auch am Donnerstag ein stetig wiederkehrendes Thema im Abgeordnetenhaus. Senatschef Michael Müller (SPD) kritisierte Holm ebenfalls. „Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat, und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat“, sagte er. Am Tag zuvor hatte er gesagt, er ringe mit sich, wie er Holms unwahre Angaben gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität (HU) einschätzen werde. „Unerträgliche Führungsschwäche“ warf CDU-Fraktionschef Florian Graf daher Müller vor.

Heftiger Schlagabtausch

Am Abend gab es noch einen heftigen Schlagabtausch im Plenum. Die CDU forderte den Senat auf, ähnlich wie im rot-rot-grün regierten Thüringen alle direkten und indirekten Mitarbeiter des DDR-Sicherheitsapparats von Regierungsämtern auszuschließen. Die FDP forderte eine Missbilligung des Senats wegen Holm. Beide Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen, werden also weiter debattiert.

In der hitzigen Debatte erhielt Sebastian Czaja (FDP) eine Rüge des Parlamentspräsidenten, weil der Müller vorhielt, ebenfalls Spitzelei zu betreiben. Mario Czaja (CDU), der Bruder, erhielt eine Rüge, weil er die Linkspartei-Chefin Katina Schubert gerügt haben wollte. Die hatte gesagt, in der DDR sei keiner „sauber“ gewesen, korrigierte dies aber: Sie habe gemeint, die Stasi sei überall zu finden gewesen, twitterte sie. Die SPD-Abgeordnete Clara West hielt der Linken vor, auf den erwartbaren Zwist um Holm nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Holm muss Stellungnahme abgeben

Holm verbrachte den Tag erstmals nach seiner Ernennung im Dezember auf der Regierungsbank. Ob er dort bleiben darf, könnte sich bald entscheiden. Seine Stellungnahme zu den Vorwürfen falscher Angaben über seine Stasi-Tätigkeit sollte am Donnerstag bei der HU eingehen. Bei gravierenden arbeitsrechtlichen Folgen wäre Holm kaum zu halten. Allerdings ist nicht sicher, zu welchem Ergebnis die Prüfung führt. Es gibt Zweifel, ob der Stasi-Fragebogen überhaupt hätte verwendet werden dürfen. So argumentiert etwa der DDR-Bürgerrechtler Peter Neumann.

Holm hatte im September 1989 als 18-Jähriger seinen Dienst als Stasi-Offiziersschüler aufgenommen und war dort bis Januar 1990 tätig. Vor zehn Jahren räumte er das ein. Bei seiner Einstellung an der HU gab er jedoch an, lediglich Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski geleistet zu haben, was kein Hindernis für eine Anstellung im öffentlichen Dienst wäre. Er habe sich über seinen Status als „Hauptamtlicher“ geirrt, gab er später an.