Berlin - Ein neuer Arbeitskreis könnte helfen, den Fall des Stasi-belasteten Staatssekretärs für Wohnen Andrej Holm (parteilos, für Linke) zu entschärfen. Der Vorschlag kam am Donnerstag von Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie regte an, das Abgeordnetenhaus solle einen Ehrenrat einsetzen, um möglicherweise problematische Biografien von Politikern zu untersuchen. „Er soll uns alle noch mal überprüfen“, sagte Kapek. Schon 2012 und in den Vorjahren wurden solche Ehrenräte eingesetzt. Kapek sagte der Berliner Zeitung, es sei auch denkbar, die Prüfung auf Betätigung in extremistischen Gruppen auszuweiten.

Kapek sprach im Plenum von einem „Aussöhnungsprozess“, für den es 26 Jahre nach der Einheit Zeit sei. Die „Affäre Holm“, wie die Opposition sie nennt, blieb auch am Donnerstag ein stetig wiederkehrendes Thema im Abgeordnetenhaus. Senatschef Michael Müller (SPD) kritisierte Holm ebenfalls. „Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat, und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat“, sagte er. Am Tag zuvor hatte er gesagt, er ringe mit sich, wie er Holms unwahre Angaben gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität (HU) einschätzen werde. „Unerträgliche Führungsschwäche“ warf CDU-Fraktionschef Florian Graf daher Müller vor.

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