Berlin - Nach dem tödlichen Unfall eines Porsche-SUV in Mitte verdichten sich Hinweise, dass der Fahrer einen epileptischen Anfall hatte. Der 43-Jährige soll, wie es aus Ermittlerkreisen heißt, vor der Fahrt ein Epilepsie-Medikament eingenommen haben. Die Polizei wollte den Verdacht am Montag auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Rande des Innenausschusses am Montag: „Wir schließen nach wie vor definitiv medizinische Gründe nicht aus.“ Zuerst hatten Berliner Morgenpost und Tagesspiegel darüber berichtet.

Konkreter ist der Versuch der Polizei, die Krankenakte des Fahrers zu beschlagnahmen. Dazu muss die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Akte einleiten. Ob dies bereits geschehen ist, war am Montag nicht zu erfahren. Ein Gutachter soll der Polizei außerdem helfen, den Unfallhergang zu rekonstruieren.

Die Ermittlungsbehörden bestätigten Berichte, wonach wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt wird. Allerdings sei dies bei „Verkehrsunfällen mit Verstorbenen absolut üblich“, so eine Polizeisprecherin. Der Unfallfahrer liegt weiterhin schwer verletzt in einer Klinik. Wann er von der Polizei befragt werden kann, ist noch unklar. Ein Tötungsvorsatz wird nach derzeitigem Stand ausgeschlossen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will keine Verbotsdebatte über SUV

Am Freitagabend war an der Invaliden-/Ecke Ackerstraße der Fahrer eines rund zwei Tonnen schweren Porsche Macan, einem sogenannten Sport Utility Vehicle (SUV), nach links von der Fahrbahn abgekommen und hatte vier Menschen mitgerissen, die auf dem Bürgersteig standen. Zwei Männer, 28 und 29 Jahre alt, eine 64-jährige Frau und ihr dreijähriger Enkel starben noch an der Unfallstelle. Die 67-jährige Schwiegermutter des Todesfahrers sowie ein sechsjähriges Mädchen saßen im Auto und wurden verletzt.

Gleich nach dem Unfall war eine Debatte darüber entbrannt, ob schwere SUVs aus der Innenstadt verbannt werden sollen. Nachdem mehrere Grünen-Politiker bereits am Wochenende mit solchen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen waren, hat sich jetzt auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) eingeschaltet. Bevor sie sich am Montagnachmittag selbst ein Bild vom Unfallort machen wollte, ließ sie mitteilen, dass sie „SUV ohne Zweifel“ für eine „besonders negative Ausprägung von klimaschädlichen und platzfressenden Fahrzeugen“ halte.

Dennoch: „Eine Verbotsdebatte verkürzt das Thema zu stark und wird auch die Probleme nicht lösen.“ Man müsse Verkehrssicherheit breiter angehen – und das tue der Senat auch: „unter anderem mit dem Fußverkehrsteil im Mobilitätsgesetz, besseren Radwegen, mehr Tempo 30, dem Umbau von Kreuzungen und verkehrsberuhigten Zonen.“

Auch bei den anderen Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition herrscht Skepsis. Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf hält nichts davon, SUV auszusperren. „Ich möchte niemandem vorschreiben, welche Autos er kauft. Wir müssen die Straßen sicherer machen, solch ein Verbot bringt uns nicht weiter.“ Er sei dafür, „jeden Cent und jeden Euro in den Ausbau des ÖPNV zu stecken, um den Menschen ein gutes Angebot zu machen, dann verzichten sicher auch mehr Menschen freiwillig auf ihr Auto“.

Auch bei der Linken ist keine Mehrheit für ein Verbot in Sicht. Erstens, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf, „kann auch ein Kleinfahrzeug tödliche Wirkung haben“. Zweitens halte er ein „Verbot für nicht praktikabel. Natürlich muss man regulierend eingreifen, aber man muss sich auch fragen, welche Regulierung greift“.

Jeder fünfte neu angemeldete Pkw ist ein SUV 

Längst ist die Debatte auch auf Bundesebene angelangt. Dort spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund gegen ein Verbot aus. „Ein Verbot in Städten ist keine zielführende Lösung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien. Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind.“

Die FDP im Bundestag kritisiert die Berliner Debatte scharf. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Luksic aus dem Saarland, sagte: „Die eiskalte Verwendung eines tragischen Unglücks für politische Zwecke ist geschmacklos und erinnert vom Stil an die AfD.“ Es komme auf den Fahrer an, nicht auf das Auto. „Ein Tesla S ist schwerer als ein Porsche Macan und beschleunigt mindestens genauso schnell. Fordern die Grünen jetzt ein Verbot für Kleinwagen und E-Autos?“

Keine Meinung hat das Bundesverkehrsministerium. Man wolle sich nicht „an politischen Debatten beteiligen“, sagte eine Sprecherin am Montag. Unterdessen erfreuen sich SUV wachsender Beliebtheit. Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) belegen einen rasanten Anstieg der Zulassungen. Bundesweit waren am Stichtag 1. Januar 2018 mehr als 2,62 Millionen SUV in Deutschland zugelassen, am 1. Januar 2019 waren es bereits mehr als 3,14 Millionen. 

Das ist ein Anstieg um 19,9 Prozent. Der Anteil der SUV an den Personenkraftwagen lag zu Jahresbeginn bei 6,7 Prozent. Seitdem setzt sich der SUV-Boom nahtlos fort. Allein im Juli 2019 wurden in Deutschland 66.660 SUVs neu angemeldet. Zwischen Januar und Juli waren es 442.642 Fahrzeuge. Inzwischen ist jeder fünfte neu angemeldete Pkw (20 Prozent) ein SUV.