Potsdam/Berlin - Brandenburg und Berlin haben bei der umstrittenen Fortführung des Braunkohlentagebaus in der Lausitz keine Einigung erzielt. Nach einer Sitzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD), dass die Braunkohle noch für Jahrzehnte im deutschen Energiemix benötigt werde. Berlin lehnt aus Klimaschutzgründen die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ab. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sich im Januar dieses Jahres auf Initiative der Grünen fraktionsübergreifend für einen Ausbaustopp ausgesprochen – und zu diesem Thema die Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz gefordert.

Die tagte nun – wobei Senatschef Müller erklärte, dass die Hauptstadt auch über das Gremium der Planungskonferenz keine Möglichkeit habe, neue Braunkohletagebaue in Brandenburg zu verhindern. „Das ist ja ohnehin nichts, was heute oder morgen ansteht, sondern in Welzow-Süd wird nur eine mögliche Inbetriebnahme vorbereitet“, sagte Müller. Woidke wies wiederum darauf hin, dass auch Berlin mehr als 50 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle decke.

Steigende Sulfat-Belastung in der Spree

Der dem Staat Schweden gehörende Energiekonzern Vattenfall plant die Erweiterung der Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde. Welzow-Süd hat die rot-rote Landesregierung bereits grundsätzlich als Tagebau vorgesehen. Das Unternehmen Vattenfall, das zugleich auf der Suche nach einem Käufer für die Braunkohlesparte ist, bereitet derzeit die konkreten Anträge beim Landesbergbauamt vor. Die Behörde entscheidet dann darüber, ob der Ausbau bewilligt wird.

Auch die infolge des Tagesbaus steigende Sulfat-Belastung in der Spree war Thema der Konferenz. Sulfat-Salze gelangen unter anderem in Flüsse, wenn behandeltes Grubenwasser aus der Braunkohleförderung eingeleitet wird. Dadurch könnte auch das Berliner Trinkwasser gefährdet werden. Dazu sollen mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und möglichst auch mit dem Land Sachsen Wege beraten werden, wie dieser Schadstoffausstoß reduziert werden könne, erklärte Müller. Woidke sagte, es seien neue technische Verfahren notwendig. „Dazu wird intensiv geforscht – und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da auch entsprechende Lösungen finden werden.“

Enttäuschung und Fassungslosigkeit bei Tagebau-Gegnern

Brandenburgs Grünen-Fraktion zeigte sich fassungslos angesichts der Konferenz der Landesregierungen. Ihre Energie-Politikerin Heide Schinowsky sagte, der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe sich trotz Parlamentsauftrag nicht dafür eingesetzt, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden. „Mit den von Müller angekündigten Konferenzen zur Trinkwasserproblematik allein sind die Probleme nicht zu lösen.“

Während die Linke innerhalb der rot-roten Regierung Brandenburgs den Ausbau nicht für nötig halte, setze Ministerpräsident Woidke weiter auf Braunkohle, die klima- und umweltschädlich, und wegen der Subventionen und der Folgekosten auch schon lange kein billiger Energieträger mehr sei. Ein wichtiger Schritt wäre die Festschreibung verpflichtender Maßnahmen für Vattenfall zum Schutz des Trinkwassers gewesen, sagte Schinowsky. „Doch dies wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.“

Auch in Welzow stieß die Konferenz auf Enttäuschung. Die Absage an eine kritische Überprüfung des neuen Tagebaus Welzow Süd II verunsichere die Menschen weiter, sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses, Hannelore Wodtke. „Auch wir haben ein Recht auf Planungssicherheit. Es wird sich hier kein neues Unternehmen ansiedeln, wenn weiter die Abbaggerung droht.“ (mit dpa)