Berlin - Der erste Satz klingt schon mal kernig: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihr lange geplantes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.“ So beginnt die Presseerklärung zu einer der wichtigeren politischen Initiativen der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Alles darin klingt gut, weil es darum geht, eine „grundlegende Veröffentlichungspflicht von staatlichen Informationen“ zu erreichen, also eine umfassende und leicht zugängliche Aktenauskunft, wie es sie bisher noch nicht gab. Auch nicht in Berlin, jener Stadt mit einem vergleichsweise weitgehenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie der technische Terminus heißt.

Grüne werfen Piraten Kopierkunst vor

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