Bauen, bauen, bauen – kaum ein politisches Mantra wird in der Berliner Wohnungspolitik öfter wiederholt. Denn nur bauen, bauen, bauen könne die Mietsteigerungen dauerhaft bremsen – indem das Angebot erhöht wird. So argumentieren meist im Gleichklang die Opposition von CDU, FDP und AfD sowie die Regierungspartei SPD.

Am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beharrte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber darauf, dass neben Neubau auch der Schutz von Altmietern wichtig sei. Ihr Kollege aus der Fraktion, Michail Nelken, stellte infrage, ob massiver Neubau wirklich zu geringeren Mieten führe. „Das eigentliche Problem ist der Betongoldrausch“, sagte Nelken, ehemals Baustadtrat in Pankow.

Nelken verwies auf eine Analyse des Schweizer Immobilien-Anlageberaters Empira, der für den deutschen Markt feststellte, dass Regionen mit hohem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit – wie Berlin – eine überdurchschnittliche Mietenentwicklung aufweisen. Gerade der Neubau spiele eine treibende Rolle, denn Neubauwohnungen werden meist teurer vermietet und heben das gesamte Preisniveau weiter an. „Was wir sehen, ist keine nachholende Normalisierung“, sagte Nelken in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments. „Das ist ein Marktversagen, weil immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.“ Eine Lösung sei vor allem mehr öffentlicher Wohnungsbau, der den Mietenanstieg dämpfe.

"Und was machen sie mit den Mietern?"

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD blieb beim Vorwurf, die rot-rot-grüne Landesregierung verhindere eine Lösung des Problems, weil nicht genügend Wohnungen neu gebaut würden. CDU-Bauexperte Christian Gräff warf Lompscher vor, sträflich versagt zu haben. Sie wolle das Bevölkerungswachstum nicht wahr haben, die Bauordnung werde verkompliziert, Eigentum verhindert, der Dachgeschossausbau unmöglich gemacht. Der Stadtstaat Hamburg habe voriges Jahr 20 Prozent mehr Baugenehmigungen geschafft als zuvor, Berlin kam dagegen auf ein Minus von 1,2 Prozent. „Das ist unglaublich!“, rief Gräff. „Entlassen Sie Frau Lompscher!“, forderte er, „damit es einen Neuanfang in der Wohnungspolitik geben kann.“ 

Christian Gräffs SPD-Amtskollegin Iris Spranger hielt dagegen der CDU vor, vor allem auf Bundesebene wirksame Mieterschutzpolitik zu stoppen. Die SPD wolle die Mietpreisbremse verschärfen, den Mietspiegel verbessern, die Modernisierungsumlage begrenzen. „Und was machen Sie mit den Mietern?“, fragte Spranger die Union rhetorisch und wusste auch die Antwort: „Sie verhöhnen Sie.“

Die grüne Mietenexpertin Katrin Schmidberger sagte, die deutsche Hauptstadt habe voriges Jahr weltweit die stärkste Dynamik bei Bodenpreisen gehabt. Der Ausverkauf Berlins sei zum Geschäftsmodell geworden. „Um diesen Wahnsinn zu stoppen, brauchen wir eine mietenpolitische Revolution.“