Debatte um Wowereits Privatreisen: "Hier ist kein Raum für eine Show"

Berlin - Nach dem Auftritt von Senatschef Klaus Wowereit am Dienstag war das Thema nicht mehr ganz so spannend, doch Dirk Behrendt von den Grünen versuchte es trotzdem. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wollte er am Mittwoch über „rechtlich relevante Kontakte des Senats“ zum Eventmanager Manfred Schmidt debattieren. Vertreter der großen Koalition bügelten den Antrag aber schon in der Geschäftsordnungsdebatte ab und griffen Behrendt scharf an.

Erst habe er die eigene Fraktion zerstört mit seinem Machtkampf gegen Volker Ratzmann, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, „und jetzt wollen Sie mit ihrer Dreckschmeißerei das ganze politische System zerstören“. Sven Rissmann, CDU, hielt dem Rechtsexperten der Grünen vor, dem Ausschuss mit seiner „Profilneurose“ ein Thema aufzwingen zu wollen, was dort nichts zu suchen habe. „Hier ist kein Raum für eine Behrendt-Show“, schimpfte Rissmann.

Behrendt fordert Ehrenkodex

Doch Behrendt ließ nicht locker. In der aktuellen Viertelstunde fragte er den Ausschussvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), wie der Senat mit den Grauzonen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in Zukunft umgehen wolle. Er habe seine Zweifel, ob man das sinnvoll regeln könne, antwortete Heilmann. Er wundere sich, mit welch kleinteiliger Debatte Politiker ihren eigenen Berufsstand herabsetzten. Sein Eindruck sei, dass der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland „vergleichsweise unterentwickelt“ sei. Damit war die Debatte beendet.

Schon vor der Sitzung hatte Behrendt einen Ehrenkodex für Senatsmitglieder gefordert. In Berlin fehle eine Übereinkunft darüber, wie viel Abstand Senatsmitglieder zu Wirtschaftsvertretern wahren müssten, sagte er. „Die Ereignisse haben gezeigt, dass es Regelungsbedarf gibt.“ Für Beamte gebe es solche Richtlinien. An den Regierenden Bürgermeister würde man allerdings andere Maßstäbe anlegen. So dürfe er sich sicher auch mal zum Essen einladen lassen. Vom Finca-Besuch in Spanien, den Wowereit als rein privat verteidigt hatte, sollte er aber die Finger lassen.

Der Senatschef hatte am Dienstag selber gesagt, heute würde er einen solchen Besuch beim Eventmanager Manfred Schmidt nicht mehr unternehmen. Dennoch lehnte er es ab, Richtlinien für Senatsmitglieder etwa für die Annahme von Einladungen aufzustellen. Das sei nicht praktikabel. Die Linken unterstützen den Vorschlag. „Ich finde es sinnvoll, über diese Grauzone zu reden und insbesondere im Bereich des Sponsoring Verhaltensrichtlinien festzulegen“, sagte Linkenchef Klaus Lederer.