Berlin - Den 310 000 Bedarfsgemeinschaften, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, stehe ein Angebot von insgesamt 416 000 Wohnungen gegenüber, sagte Czaja am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses bei einer Auseinandersetzung über die neue Wohnkostenverordnung.

Diese Kritik hatte unter anderem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) nach der Verabschiedung der neuen Wohnkosten-Verordnung für Hartz-IV-Haushalte geäußert. Laut Czaja handelt es sich bei den 416 000 Wohnungen um Unterkünfte in einfacher Wohnlage und um Kleinstwohnungen mit weniger als 40 Quadratmetern Fläche sowie um sogenannte Substandardwohnungen. Die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach zweifelte die Darstellung an. Neben den von Czaja angeführten Bedarfsgemeinschaften gebe es auch noch andere Bedürftige, so zum Beispiel Haushalte, die Grundsicherung beziehen, sagte sie. Die Zahl derer, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen ist, sei also höher.

Kritik an zu viel Bürokratie

Wie berichtet, hat der Senat Anfang Mai die Mietrichtwerte für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen erhöht. Ein Einpersonenhaushalt erhält danach für die Miete im Schnitt 394 Euro statt wie bisher 378 Euro. Ein Zweipersonenhaushalt darf statt 444 Euro nun im Durchschnitt 472,50 Euro ausgeben. Aus Sicht des Mietervereins und des BBU ist die Anhebung nicht ausreichend. Der BBU kritisiert überdies, dass der bürokratische Aufwand zu groß ist. Denn während es für Haushalte je nach Personenzahl bisher einen Richtwert gab, gibt es nun jeweils zwölf Richtwerte – abhängig von der Gebäudegröße und der Art der Heizung.

Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill bezeichnete die Verordnung in diesem Punkt als „zu kompliziert“. „Wir wollen ja Bürokratie abbauen“, so Radziwill. Staatssekretär Michael Büge (CDU) verteidigte die Verordnung. Die „Komplexität“ ähnlicher Werke in anderen Kommunen sei größer. Zugleich trat Büge Befürchtungen des Mietervereins entgegen, dass sich die Zahl der Zwangsumzüge noch erhöhen werde. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl mindestens nicht steigt“, sagte er. Im Vorjahr mussten 1 313 Haushalte ihre Wohnung verlassen, weil die Miete über den Richtwerten lag.

Die Linken-Abgeordnete Breitenbach forderte im Ausschuss, dass es bei Neuanmietungen einen Aufschlag zu den Mietrichtwerten geben müsse. Denn die Vermieter verlangen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages deutlich mehr Geld. Die Sozialverwaltung will einen solchen Zuschlag jedoch nicht gewähren, wie sie erklärte.