In der Affäre um die Zusammenarbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit zwei umstrittenen Flüchtlingsheimbetreibern schießt sich nun auch die SPD auf Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein. Auf einer Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch verlangten mehrere Sozialdemokraten Aufklärung darüber, ob die privaten Firmen PeWoBe und Gierso sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben. „Können Sie sicherstellen, dass dem Land kein Schaden entstand“, wollte der Abgeordnete Nikolaus Karsten wissen. Ülker Radziwill forderte Informationen über den vorliegenden Zwischenbericht der von Czaja hinzugezogenen Wirtschaftsprüfer. „Das ist das gute Recht des Parlaments“, sagte die Politikerin.

Doch Czaja blieb die meisten Antworten schuldig. Er will sich erst äußern, wenn der am 17. Juni erwartete Schlussbericht der externen Gutachter vorliegt. „Ich halte diese Sondersitzung für Effekthascherei“, sagte der Senator. Was wiederum der Abgeordnete Thomas Isenberg (alle SPD) zurückwies.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatte die Sondersitzung einberufen, nachdem in der vergangenen Woche aus Koalitionskreisen Ergebnisse des Zwischenberichts kolportiert wurden. Diese soll Czaja im Senat als alarmierend bezeichnet haben. Danach soll die Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Unterkünften an die PeWoBe und Gierso in keinem Fall den Vorgaben entsprochen haben. Diese Darstellung bestritt Czaja in der Sitzung. Die Wirtschaftsprüfer haben bislang 16 Verträge untersucht. Lageso-Chef Franz Allert wird vorgeworfen, die beiden privaten Firmen bevorzugt zu haben. Allerts Patensohn ist Geschäftsführer der Gierso, die sechs Wohnheime betreibt. Die PeWoBe ist für den Betrieb von elf Unterkünften zuständig und hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe Ende 2014 weitere Heime eröffnet.

Der Senator hatte den Auftrag an die Wirtschaftsprüfer verlängert, damit sie sich noch sechs weitere Verträge anschauen können, die das Lageso mit anderen Betreibern ausgehandelt hat. Czaja erwartet sich davon „Handlungsempfehlungen“. Es bestehe keine Notwendigkeit, über den Zwischenbericht im Parlament zu sprechen. „Das führt nur zu Spekulationen.“

Die Opposition reagierte empört. Canan Bayram bezeichnete das Verhalten des Senators als dreist. „Er hat das Parlament getäuscht und respektlos behandelt“, sagte sie im Anschluss. „Ab heute tragen Sie allein die Verantwortung. Ab jetzt geht es um Ihren Kopf“, sagte Heiko Thomas (beide Grüne) an die Adresse Czajas gerichtet. Elke Breitenbach (Linke) warf dem Senator vor, die Vorwürfe aussitzen zu wollen. „Das ist das Allerletzte.“ Von einer Missachtung des Parlaments sprach Fabio Reinhardt. „Czaja ist verpflichtet, den Sachstand mitzuteilen. Aber er versucht seit November, Aufklärung zu verhindern, indem er auf interne Berichte verweist“, sagte er. „Ich bekomme langsam den Eindruck, dass in dem Zwischenbericht Schreckliches drinsteht“, sagte Alexander Spies (beide Piraten).

Die CDU hielt sich zurück. Ein Fazit zog Wolfgang Albers, der Vorsitzende im Sozialausschuss: „Die Sitzung spiegelte die Atmosphäre in der großen Koalition wider“, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion.

Für den 22. Juni ist eine weitere Sondersitzung geplant. Dann soll der Schlussbericht der Wirtschaftsprüfer vorliegen. Es steht noch nicht fest, ob Czaja die Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich macht. Womöglich findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.