Berlin - Dem Abgeordnetenhaus von Berlin steht an diesem Donnerstag mal wieder eine Plenarsitzung mit Rekordlänge bevor. Die 149 Parlamentarier kommen ab neun Uhr in der Frühe zusammen, um nach ausführlicher Debatte den aktuellen Doppelhaushalt zu beschließen. Es geht um öffentliche Ausgaben von 22,3 Milliarden Euro für 2012 und 22,5 Milliarden Euro für 2013. Die Sitzung ist offiziell bis 23 Uhr angesetzt.

Am Morgen eröffnet der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses, Fréderic Verrycken (SPD), die Beratungen. Dann steht der vergleichsweise mickrige Haushalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Debatte, was traditionell für eine Generaldebatte genutzt wird. Es schlägt dann die Stunde der Opposition, die wahrscheinlich wenig Gutes und viel Empörendes finden und verkünden wird. Dann folgt die Diskussion über die acht weiteren Einzeletats, deren wichtigste Schwerpunkte wir unten in einer Übersicht aller Fachverwaltungen zusammengestellt haben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, versteht sich, denn es gibt Zigtausende von Einzelposten.

Die gesamte Debatte steht unter dem Vorbehalt, dass die verzögerte Flughafeneröffnung keine weiteren Kosten in relevanter Höhe verursacht. Sollte Berlin aber, wie befürchtet, in dreistelliger Millionenhöhe für den BER nachschießen müssen, dann wäre schnell ein Nachtragshaushalt fällig, der auch sämtliche Neuverschuldungspläne über den Haufen wirft. Bisher stehen für beide Jahre zusammen 1,4 Milliarden Euro neue Kredite im Etat. Die Altschulden belaufen sich auf rund 63 Milliarden Euro, was Zinszahlungen von etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Damit ist klar: Ohne den monströsen Schuldenberg hätte die Hauptstadt bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

Der Haushalt wird wegen der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 erst jetzt verabschiedet. Die Fraktionen überarbeiteten den ursprünglich noch von der rot-roten Koalition vorgelegten Entwurf – und setzten teils andere Schwerpunkte als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Rund 100 Millionen Euro pro Jahr verteilten SPD und CDU im Parlament anders. Unter anderem erhalten die zwölf Bezirke jetzt 50 Millionen Euro mehr Geld jährlich.

Streit über Personal für Bezirke

Der parlamentarische Streit über die bezirkliche Personalausstattung setzte sich noch am Mittwoch fort. So versprachen die beiden Haushaltspolitikerinnen von SPD und CDU, Clara West und Monika Thamm, die Bezirke handlungsfähig halten zu wollen. Zwar seien insgesamt 1 457 Stellen abzubauen. Doch könne jeder Bezirk künftig mit Finanzsenator Nußbaum sogenannte Abbauvereinbarungen treffen. Darin müssten die Bezirke ihre Stellenabbaupläne bis 2016 konkretisieren. Gleichzeitig würden sie gemeinsam mit der Finanzverwaltung dann schon im Herbst festlegen, in welchem Umfang ein Bezirk in den kommenden Jahren trotz aller Sparvorgaben Einstellungen vornehmen darf.

„In spätestens zwei Jahren wird es vor allem darum gehen, qualifizierte Nachwuchskräfte wie Techniker, Ingenieure oder Ärzte zu bekommen“, sagte Clara West, die auch Vizechefin der SPD-Fraktion ist. Deshalb bräuchten gerade Bezirke wie Treptow-Köpenick, die besonders viele Stellen abbauen müssen, einen solchen Einstellungskorridor. In den Bezirken würden in den nächsten vier Jahren ohnehin deutlich mehr Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden als Stellen abgebaut werden sollen, sagte Thamm. Andere Bezirke wie Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg hätten ihre Sparvorgaben ohnehin schon fast erfüllt. (mit mak.)