Debatte zum Umgang mit Nazis: Berliner Piraten-Chef soll gestürzt werden

Berlin - Er wolle inhaltlich „Pause machen“, nur administrativ arbeiten, hatte Hartmut Semken Ende Februar gesagt. Da war der 45-Jährige Software-Ingenieur, der sich nach seinen Anfangsbuchstaben „Hase“ nennt und gern Bugs-Bunny-Krawatten trägt, überraschend zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Vielleicht hätte er an sein Versprechen denken sollen, als er sich in die Debatte zum Umgang mit Nazis einmischte – und so viel Ärger auf sich zog, dass ihn nun ein Teil der Landespartei stürzen will. Auf dem Bundesparteitag in Neumünster sollen Unterschriften für einen außerordentlichen Landesparteitag gesammelt werden, auf dem der Chef abgewählt werden soll. Dafür bräuchte die Partei zehn Prozent der Mitglieder des Landesverbandes, das wären rund 270 Stimmen.

Freiwillig will Semken jedenfalls nicht gehen. Das betonte er am Dienstag nochmal. In einem Interview entsprach er ganz dem Ritual, dem Nazi-Debatten hierzulande folgen: vermeintlicher Tabu-Buch, Entschuldigung. Es sei falsch gewesen, Antifaschisten mit Nazis zu vergleichen, schrieb Semken in seinem Blog unter der Überschrift „Hase hat gelernt“. Er habe Menschen, die rechtsradikal verstrickt sind, die Hand reichen wollen, doch jetzt habe er verstanden, dass dafür Aussteigerorganisationen wie Exit zuständig sind. Das klang versöhnlich, doch dann stiftete er in einem Interview mit N24 gleich wieder Verwirrung. Dass die Piraten-Partei zu Blockaden von Nazi-Demos aufrufe, davon halte er weiterhin nichts. „Das ist eine Straftat, da kommen wir in Teufels Küche.“

Semkens Wahl war von Beginn an umstritten

Damit brachte er seine Kritiker gleich wieder auf. „Wir haben eine klare Beschlusslage, dass wir Nazi-Blockaden wie in Dresden als Akt zivilen Ungehorsams unterstützen. Wenn der Landesvorsitzende das ignoriert, ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Er gehört zu den drei einflussreichen Piraten, die vergangene Woche in einem offenen Brief den Rücktritt von Semken gefordert haben. Der umstrittene Blogeintrag zum Umgang mit Nazis sei nur der Auslöser für die Rücktrittsforderung gewesen, betont Höfinghoff. Er hält Semken für „grundsätzlich überfordert“, klagt über mangelnde interne Kommunikation des Landeschefs.

Semkens Wahl war von Beginn an umstritten, er bekam nur 53 Prozent bei seiner Wahl. Anders als bei den alten Parteien wählen die Piraten gern Leute nach oben, die vorher weder durch Ideen noch durch Charisma aufgefallen sind.

Der Mangel an Führung zeigt sich in der Reaktion auf die Debatte um Nazis. Zu der Frage, wie man mit extremistischen Tendenzen umgeht, geht jetzt alles durcheinander. Selbst Gesinnungstests sind kein Tabu mehr. Der Fraktionschef Andreas Baum schlug vor, Kandidaten von Führungsämtern auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen zu prüfen. Christopher Lauer geht weiter, er brachte Aufnahmegespräche mit Neumitgliedern ins Gespräch. „Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen“, sagte der Piraten-Abgeordnete. Allerdings hätte dies aktuell wenig gebracht: Weder Semken noch Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sind als rechts aufgefallen.

Neue Parteien kämpfen immer wieder mit Entgleisungen. Auch bei den Grünen war das früher ein Problem. Die Partei steige „formell nach einem ähnlichen Muster auf wie die Nazi-Partei“, sagte einst das Bundesvorstandsmitglied Rudolf Bahro in seiner Hamburger Rede 1984. Er klang fast wie heute Delius von den Piraten. Die Empörung danach war groß, die Partei distanzierte sich von den Äußerungen. Wenig später trat Bahro aus.