Debatten um Mietspiegel-Urteil: Eigentümerverband wirft Berliner Senat Mietmanipulation vor

Berlin - Herr Warnecke, was bedeutet das Urteil für Vermieter und Mieter?

Damit ist der erste Dominostein gefallen. Kleine Vermieter und Mieter können nicht mehr die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln. Das wird nur mit teuren Gutachten möglich sein. Das heißt: Wir haben jetzt Rechtsunsicherheit. Wir brauchen dringend einen Mietspiegel, der Vermietern und Mietern hilft, rechtssicher die Vergleichsmiete zu ermitteln.

Wie soll dieser erstellt werden?

Es gibt wissenschaftliche Institute, die auch vom Land beauftragt wurden. Doch Berlin hat politische Vorgaben gemacht, die so weitreichend waren, dass das Institut nicht mehr von einem wissenschaftlichen Mietspiegel gesprochen hat.

Welche Vorgaben?

Der Senat hat gesagt: Mieten oberhalb von sieben Euro bezeichnen wir als Wucher, die dürfen nicht einberechnet werden. Obwohl das keine Wuchermieten sind. So wurden die Vergleichsmieten kleingerechnet. Der Senat hat manipuliert.

Wie können Mieter jetzt überprüfen, ob die Miete angemessen ist?

Das fragen Sie bitte den Regierenden Bürgermeister. Diese Entwicklung haben wir prophezeit. Durch die Manipulation ist der Mietspiegel kaputt gegangen. Der Senat muss sich nun darum kümmern, damit die Bürger in dieser Stadt leben können.

Werden die Mieten bald wie auf einem Basar ausgehandelt?

An dem nicht mehr wirksamen Mietspiegel kann man sich weiter orientieren. Wenn man sich aber nicht einig wird, werden viele Fälle vor Gericht gehen. Das wird für beide Seiten teuer. Denn ein Gutachten kostet bis zu 2 500 Euro. Wer verliert, muss dann bezahlen.

Gerügt wurde die Einteilung in einfache, mittlere und gute Wohnlage.

Es wurde gerügt, dass es nur drei verschiedene Qualitätsstufen gibt. Das ist in Berlin zu wenig. Auch hier hat der Senat manipulierend eingegriffen.

Ist die Mietpreisbremse hinfällig?

Weder Vermieter noch Mieter sind in der Lage, die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. Es gibt also keinen Anhaltspunkt für die Mietpreisbremse. Deshalb muss der Senat die Mietpreisbremse vertagen, bis es einen funktionierenden wissenschaftlichen Mietspiegel gibt.

Ist der neue Mietspiegel obsolet?

Es ist kein qualifizierter Mietspiegel. Er ist ebenfalls angreifbar.

Das Gespräch führte Uwe Aulich.