Berlin - Ihren Protest haben sie auf viele Schilder gemalt: „Bezahlbare Mieten für alle! Keine Mieterhöhungen“, „Degewo und Senatorin Lompscher: Stoppt Gentrifizierung“ und „Sichere Mieten für alle“ ist darauf zu lesen. Rund 100 Mieter haben am Dienstagvormittag auf dem Mariannenplatz gegen Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo demonstriert. Diese hat den Bewohnern der Sozialwohnungen rund um Naunynstraße, Waldemarstraße und Mariannenstraße mitgeteilt, dass sie zum 1. März mehr Miete zahlen sollen.

„Meine Miete soll um 32,19 Euro monatlich steigen“, sagt die 64-jährige Rosa Risch aus der Waldemarstraße. 391 Euro Kaltmiete werde sie dann künftig für ihre rund 63 Quadratmeter große Wohnung zahlen. „Das ist eine drastische Mieterhöhung“, sagt die Rentnerin. „So stark ist die Miete hier noch nie gestiegen.“ Inklusive Betriebskosten müsse sie künftig 578,75 Euro berappen. Ihre Netto-Rente belaufe sich auf monatlich 1120 Euro. Viel Geld bleibe da nicht übrig.

Nachgeholte Erhöhung

Andere Mieter müssen je nach Größe der Wohnung mal 46 Euro, mal 41 Euro oder rund 55 Euro mehr bezahlen. Dass die Mieten so stark steigen sollen, hat einen besonderen Grund: Die Degewo hat über mehrere Jahre mögliche Mieterhöhungen nicht geltend gemacht. Jetzt will sie diese nachholen. „Es wäre fair gewesen, wenn die Degewo die Mieterhöhungspläne vorher angekündigt hätte“, sagt Rosa Risch, die früher im Mieterbeirat tätig war. „Dann hätte man es diskutieren können.“ 

Die Degewo hat im Januar für 1741 Sozialwohnungen in Berlin Mieterhöhungen ausgesprochen, für die sie vorher auf Mieterhöhungen verzichtet hat – weil die Wohnungen bereits sehr teuer waren. Insgesamt verzichtet die Degewo mit Stand vom 31. Januar 2017 bei 6908 von insgesamt 8441 Sozialwohnungen auf einen Teil der möglichen Miete.

Die Degewo steht damit nicht alleine. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zum Beispiel verzichtet bei 703 Wohnungen auf einen Teil der zulässigen Miete, die Gesobau bei 663 Wohnungen, Howoge sowie Stadt und Land nehmen sogar bei allen ihrer Sozialwohnungen nicht jene Miete, die sie kassieren dürften. Für die Mieter bedeutet der geübte Mietverzicht zwar eine finanzielle Entlastung, doch besteht  das Risiko, dass die Unternehmen die zurückgestellten Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch geltend machen, wie nun die Degewo.

Studie: Ende des Mietanstiegs

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition regt sich Widerspruch gegen die Pläne der Degewo. „Die Mieterhöhungen müssen natürlich zurückgenommen werden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Gerade Sozialmieter, die sowieso schon stark belastet waren, müssen jetzt entlastet werden.“ Eine Verbündete hat Schmidberger in Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie strebe an, dass die seit dem 1. Januar wirksam gewordenen Mieterhöhungen für Sozialwohnungen zurückgenommen werden, erklärt  Sprecherin, Petra Rohland. Die Mieterhöhungen seien Gegenstand der Verhandlungen mit den städtischen Wohnungsgesellschaften über eine Kooperationsvereinbarung zu leistbaren Mieten, Wohnungsneubau und sozialer Wohnraumversorgung.

In den größten deutschen Städten soll unterdessen nach einer Branchenstudie ein Ende des jahrelangen Mietanstiegs in Sicht sein. Gerade in Berlin und München sei angeblich nicht mehr mit steigenden Neuvertragsmieten zu rechnen, möglicherweise auch in Hamburg, heißt es in einer Untersuchung des Zentralen Immobilienausschusses, die der Lobby-Verband am Dienstag in Berlin an die Bundesregierung übergab. Der Zuzug in diese Städte lasse nach, zugleich gebe es dort viele neue Wohnungen.