Logo der Degewo an einem Gebäude des Wohnungsunternehmens an der Swinemünder Brücke.
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Berlin Berlins größtes kommunales Wohnungsunternehmen Degewo kauft dem umstrittenen Konzern Deutsche Wohnen 2 142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg ab. Bei den Liegenschaften handelt es sich um drei Wohnquartiere mit 564 bis 930 Wohnungen, die in den Jahren 1975 bis 1993 errichtet wurden. Etwa 80 Prozent der Wohneinheiten sind geförderter Wohnungsbau. Der Kaufpreis: 358 Millionen Euro. 

Die Wohnungen gehörten einst der landeseigenen Gesellschaft GSW, später sind sie privatisiert worden. Die damalige rot-rote Regierung stand wegen des großen Haushaltsdefizits unter Druck und verkaufte Landesvermögen.

Wohnungen gehen schrittweise in Besitz der Degewo über

Nun sollen die Wohnungen mit dem Kauf wieder kommunales Eigentum werden, um in Berlin sozialverträgliche Mieten zu garantieren. Ab Herbst 2020 sollen sie bis Anfang 2021 schrittweise in den Besitz der Degewo übergehen. Für die jetzigen Bewohner wird die Veräußerung keine Auswirkungen auf die Mietverhältnisse haben, hieß es. Erst im September war bekannt geworden, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag fast 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf für 920 Millionen Euro von der Ado Properties erworben hat. Auch im Kosmosviertel in Altglienicke und in der Karl-Marx-Allee hat das Land in diesem Jahr Wohnungen zurückgekauft.

Müller: Keine Landesmittel geflossen

Der neueste Deal knüpft an die vom rot-rot-grünen Senat verfolgte Wohnungspolitik an, auf der einen Seite mehr Wohnungen wieder in kommunalen Bestand zurückzuführen und auf der anderen Seite Mieten zu deckeln und weitere Wohnungen zu bauen. Die Degewo kommt für die Summe allein auf: Landesmittel seien dafür nicht geflossen, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag. Der Kauf sei eine gute Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. „Unsere Strategie „bauen-kaufen-deckeln“ für mehr landeseigene und bezahlbare Wohnungen geht auf. Wir werden die Gespräche fortführen und unsere Politik für die Mieterinnen und Mieter Berlins durch den Kauf weiterer Wohnungen fortsetzen“, so der Senatschef. Damit habe man auch mehr Einflussmöglichkeiten auf die Mieten- und Quartiersentwicklung.

Zu Beginn des Jahres hatte Müller bei seiner Jahresauftaktpressekonferenz angekündigt, möglichst viele ehemalige GSW-Wohnungen wieder in den städtischen Bestand zu holen. Er hatte dieses Vorgehen während des Jahres auch immer wieder gegen Kritiker verteidigt und wiederholt. Vor allem die Opposition will dieses Geld aber lieber in den Neubau von Wohnungen investieren.

Kritik von der FDP an Wohnungskauf

So ließ die Kritik am Freitag auch nicht lange auf sich warten. „Der Kauf von 2000 Wohnungen durch die Degewo ist der vollkommen falsche Weg und bei der derzeitigen Höhe der Immobilienpreise komplett unverantwortlich“, sagte die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister. Wie sich diese Einkaufstouren vor dem Mietendeckel rechnen sollten, bliebe ein absolutes Rätsel. „Es bleibt zu hoffen, dass sich das Land nicht wieder mit Asbestwohnungen eingedeckt hat und dass die Mieteinnahmen die Zinsausgaben und Sanierungsbedarfe gegenfinanzieren könnten.     „Wenn man den Ehrgeiz des Aufkaufens in den Neubau stecken würde, hätten wir die Wohnungskrise vermutlich schon längst hinter uns gelassen und günstige Mieten für alle gesichert“, kritisierte Meister.

Christoph Beck vom Degewo-Vorstand sagte, dass der Ankauf des Portfolios eine „strategische Ergänzung des Degewo-Bestands“ sei, der in die Zukunft weise. „Als landeseigenes Unternehmen bieten wir so langfristig für weitere über 3 500 Berlinerinnen und Berlinern bezahlbaren Wohnraum in beliebten Wohnlagen. Gleichzeitig setzen wir unser Wachstum fort, das wir mit dem Senat vereinbart haben“, so Beck.

Kritik ließ nicht lang auf sich warten