Mit einem Konzert im Görlitzer Park in Kreuzberg haben am Sonntag Aktivisten ihren Anspruch unterstrichen, wieder die Hoheit über den Park zu gewinnen, in dem seit einiger Zeit die Polizei verstärkt gegen Drogendealer vorgeht. Außerdem setzten die Demonstranten ein Zeichen gegen die nach ihrer Meinung restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Arbeits- und Bleiberecht für Alle, statt Null Toleranz“, stand auf einem Transparent.

Am Abend zuvor war ein paar hundert Meter weiter ein Kulturfest für Flüchtlinge nicht friedlich geblieben. Nachdem das Programm des Festivals „Beats Against Racism“ auf dem Oranienplatz zu Ende gegangen war, versuchten 150 Personen eine Spontandemonstration zu lancieren.

Die Polizei verhinderte den Aufzug. Dabei kam es nach Polizeiangaben aus dem Zug heraus zu Flaschenwürfen gegen Beamte. Auch ein Müllcontainer wurde angezündet, die Flammen griffen auf einen Imbiss über. Die Polizisten drängten schließlich die Demonstranten durch Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ ab, dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz.

Heftige Reaktion auf Peter Fox

17 Polizisten wurden leicht verletzt, bei zwei Frauen und 16 Männern wurden die Personalien überprüft, insgesamt 34 Strafanzeigen geschrieben, die meisten wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Gegen 23.30 Uhr hatte sich die Menge endgültig zerstreut.

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Zuvor hatten rund 5.000 Besucher den Sonnabend über auf dem Oranienplatz Reden gegen die Flüchtlingspolitik und Musikern zugehört, unter dem Motto: „My right is your right“. Die Besucher standen vor der Bühne am westlichen Ausgang des Platzes, lagerten auf den Fahrbahnen oder auf den Rasenstücken, auf denen bis vor einem Jahr Flüchtlinge in Zelten lebten.

„Dieser Tag ist wichtig“, sagte der Linken-Abgeordnete Hakan Tas, einer der Organisatoren, „wir wollen unseren Protest gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zum Ausdruck bringen, den die große Koalition am 8. Mai im Bundestag verabschieden will.“ Damit solle Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern die Einreise nach Deutschland verbaut werden. Für ihn sei klar, sagt Tas: „Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, nach Europa und nach Deutschland zu kommen – alle, die von sich aus das Gefühl haben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden.“

Höhepunkt des Bühnenprogramms war der Auftritt von Peter Fox. Der Berliner Dancehall-Künstler hatte sich zuvor auf seiner Facebook-Seite gegen ein „bedingungsloses Bleiberecht“ für Flüchtlinge ausgesprochen und dafür einen Shitstorm geerntet. Dennoch war sein Auftritt umjubelt. Tausende standen vor der Bühne und sangen seine Hits laut mit.

Vor rund drei Wochen war auf dem Oranienplatz das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ in Flammen aufgegangen. Es sollte an die Situation von Flüchtlingen erinnern. Auf dem Platz hatte es im vergangenen Jahr immer wieder Streit gegeben, weil dort Flüchtlinge campierten. Ihre Hütten und Zelte wurden vor einem Jahr abgebaut.