Eine Demo auf dem Alexanderplatz gegen die Corona-Verordnungen.
Foto: dpa/Christophe Gateau

BerlinIm Streit um die strikten Corona-Einschränkungen stehen sich an diesem Samstag in Berlin wieder zahlreiche Demonstranten verschiedener Lager sowie Polizisten gegenüber. Mehrere linke Initiativen haben für den Nachmittag zu Demonstrationen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten in Berlin-Mitte aufgerufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei der Polizei sind drei Demonstrationen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz mit jeweils 50 Teilnehmern angemeldet.

Die andere Seite will sich wie in den vergangenen Wochen zu einer nicht angemeldeten sogenannten Hygiene-Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, weil sie die Corona-Beschränkungen durch die Politik nicht hinnehmen will. Möglicherweise kommen Demonstranten dieser Richtung auch wieder auf dem Alexanderplatz zusammen.

Derzeit sind nur Kundgebungen mit höchstens 50 Teilnehmern und Abstand zwischen den Menschen erlaubt. Alle größeren Veranstaltungen sind verboten. Die Polizei löste daher an den vergangenen Wochenende viele Demonstrationen auf. Mehrfach scheiterte sie dabei allerdings wegen der vielen versammelten Menschen, die zum Teil sehr aggressiv waren, wie am vergangenen Samstag auf dem Alexanderplatz.

Bundespräsident: Debatte mit Vernunft führen

Angesichts zunehmender Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vernunft in der politischen Debatte aufgerufen. Den kritischen Austausch müsse es geben, sagte er am Donnerstag bei einer Besichtigung des neuen Corona-Reservekrankenhauses auf dem Berliner Messegelände. Er hoffe aber, „dass wir diesen weiterhin so führen, dass Tatsachen und Fakten nicht ignoriert werden, und dass wir uns mit Vernunft aus der gegenwärtigen Situation befreien“.

Steinmeier betonte, die Demokratie zeichne sich durch das Vorhandensein einer kritischen Öffentlichkeit aus. „Ja, solche Kritik, nachfragende Kritik muss es immer geben“, erklärte er. „Politik muss sich rechtfertigen, das tut sie auch. Wir diskutieren immer wieder neu, welche Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten sind, wo gelockert werden darf.“ Die zunehmenden Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erwähnte Steinmeier nicht ausdrücklich.

Bündnis gegen Rechts: Rechtspopulisten unterwandern Demos

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisierte am Donnerstag, die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln würden zunehmend von Mitgliedern des rechtsradikalen Spektrums vereinnahmt. Dort würden sich auch Menschen versammeln, „die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen.“

Die Organisatoren der Demonstrationen würden sich nicht konsequent von diesen Teilnehmern distanzieren. „Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht.“ Daher wolle man sich den Rechtspopulisten ab 14 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und Alexanderplatz entgegenstellen.

Die Polizei kündigte bereits einen größeren Einsatz an. Am vergangenen Samstag nahmen Polizisten mehr als 80 Menschen auf dem Alexanderplatz fest, weil die aggressive Menge sich nicht auflöste und Flaschen auf Polizisten geworfen wurden.