Neonazis mobilisieren immer stärker gegen Flüchtlinge. Für Sonnabend richtet sich die Polizei auf einen Großeinsatz ein. Um 14 Uhr soll erneut gegen das in Marzahn-Hellersdorf geplante Containerdorf für Asylbewerber demonstriert werden. Auch viele Anwohner werden sich aller Voraussicht nach wieder an dem Protestzug, den rechte Gruppen organisieren, beteiligen. „Eine Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich erscheint nicht unwahrscheinlich“, sagte Bernd Krömer, Staatssekretär für Inneres (CDU), im Verfassungsschutzausschuss am Mittwoch.

Nach Angaben der Polizei wurden neun Gegendemos angemeldet. Krömer sagte, er rechne mit einem „erheblichen Konfliktpotenzial“ zwischen Rechtsextremisten und gewaltbereiten Autonomen. Zu einer weiteren Eskalation könne die alljährliche Gedenkdemonstration linker Gruppen für den 1990 ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier führen, die ebenfalls am Sonnabend stattfindet. Sie soll um 18 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße beginnen und durch Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen, wo sie am Spreewaldplatz endet.

Die Neonazis hätten ein Thema, das die Gesellschaft bewege, aufgegriffen und für ihre Zwecke instrumentalisiert, sagte Bernd Palenda, Chef des Verfassungsschutzes. Mit ihren Protesten würden sich rechtsextremistische Gruppen in Marzahn-Hellersdorf und Buch auf die unter anderem dort geplanten Containerdörfer fokussieren und an Zulauf gewinnen, sagte Krömer.

Kamen Anfang des Monats 200 Teilnehmer zu Protestkundgebungen, waren es Anfang dieser Woche bei der sogenannten „Montags-Demonstration“ bereits 700. Krömer erwartet einen weiteren Anstieg. „Die Eröffnung der Containerdörfer wird einen Scheitelpunkt darstellen“, sagte er. Für die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden, bestehe „eine diffuse Gefahr“.

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Hakan Tas (Linke) kritisierte im Ausschuss, dass die Polizei trotz der immer bedrohlicheren Situation für die Flüchtlinge nicht energisch genug gegen Rechte vorgehe. „Fast täglich gehen Nazis oder rassistische Fußballfans auf die Straße“, sagte er. „Es ist unverständlich, dass die Polizei Aufzüge genehmigt, auf denen ausländerfeindliche und völkerverletzende Parolen skandiert werden.“ Dem Senat warf er vor, Bezirke und Anwohner zu spät über die Standorte für die insgesamt sechs geplanten Containerdörfer unterrichtet zu haben. Auch Clara Herrmann (Grüne) sagte, örtliche Initiativen hätten früher einbezogen werden müssen. Ihre Kritik richtete sich jedoch auch gegen die Anwohner, die mitprotestieren. Während Tom Schreiber (SPD) und Stephan Lenz (CDU) Verständnis für deren Ängste äußerten und sich für eine Versachlichung der Debatte aussprachen, sagte die Grünen-Politikerin: „Jeder, der bei diesen Demonstrationen mitläuft, macht sich mit den Rechten gemein.“ In Marzahn-Hellersdorf und Buch laufe eine rechtsextreme Kampagne.

Das bereitet Politikern über die Parteigrenzen hinweg zunehmend Sorgen. Am Mittwoch verurteilten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien „den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen“. Die Politiker riefen die Berliner auf, sich davon zu distanzieren. „Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz“, heißt es in dem Appell, der vom DGB unterstützt wird.