Berlin - Rettungswesten und Rettungsdecken als Fahnen, Schilder mit Aufschriften wie „Leben retten ist Menschenpflicht“ oder „Berlin liegt am Mittelmeer“: Tausende haben am Samstagnachmittag in Berlin für Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettern demonstriert.

Nach Schätzungen der Organisatoren kamen 8000 Teilnehmer, die Polizei ging von 3000 aus. Die Demo zog vom Kanzleramt aus über die Friedrichstraße am Innenministerium vorbei bis zum Hauptbahnhof. Auch in 90 anderen Städten fanden Demonstrationen statt.

Deutschland solle alle aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen

Die Demonstranten forderten eine Kehrtwende in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Deutschland solle alle aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen und sich für eine solidarische Verteilung in der EU einsetzen, forderten sie. Lager in Libyen, die wegen unmenschlicher Haftbedingungen in der Kritik stehen, müssten aufgelöst, zu Unrecht Verhaftete freigelassen werden.

„Europa, du und deine Regierungen redet gerne von europäischen Werten“, sagte ein Mitglied der zivilgesellschaftlichen Initiative Seebrücke, die den Protest organisierte, in einer Rede. „Aber was ihr europäische Werte nennt, ertrinkt im Mittelmeer.“ Jeden Tag stürben Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. In Libyen würden Flüchtlingslager angegriffen. Deutschland aber verschärfe seine Asylgesetze, um die Menschen weiter zu kriminalisieren, die sich für den „Erhalt des letzten Rests Menschlichkeit“ einsetzten. „Das macht uns traurig und wütend, das macht uns fassungslos.“

Kritik am Personen-Hype um Carola Rackete

Ursprünglicher Auslöser für die Demonstrationen war der Fall der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete, die Ende Juni ihr Schiff mit 40 Geflüchteten an Bord ohne Erlaubnis in den Hafen der italienischen Hafenstadt Lampedusa steuerte.

Rackete wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder frei und wartet in Italien auf eine Anhörung vor Gericht. Von vielen wird sie als Heldin gefeiert, der Spiegel zeigt sie groß auf dem Titel seiner aktuellen Ausgabe mit der Überschrift „Captain Europa“.

Auf der Demonstration in Berlin allerdings sahen viele Redner den Hype um Rackete kritisch, auch wenn der 31-Jährigen größter Respekt ausgesprochen wurde. Der plötzliche Sturm der Entrüstung, wenn eine weiße Person angegriffen werde, sei seltsam, so ein Mitglied der Seebrücke. Der sudanesische Journalist und Aktivist Adam Bahar sagte, die Diskussion drehe sich zu stark um Rackete und um die Gründe für ihre Verhaftung. „Aber darum geht es nicht. Es muss darum gehen, warum sie tut, was sie tut. Warum wir Menschen sterben lassen.“

Sozialsenatorin Breitenbach: „Seenotrettung ist notwendig – alles andere wäre Barbarei“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) marschierte gemeinsam mit Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, in erster Reihe im Demozug mit. Es sei ihr wichtig, ein Zeichen zu setzen, so Breitenbach.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern notwendig – alles andere wäre Barbarei.“ Berlin sei dem Netzwerk „Sichere Häfen“ beigetreten, das sich für die Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen einsetzt. Doch politisch bedürfe es dringend einer europäischen Lösung, so Breitenbach. „Das Innenministerium ist bereit, hinzunehmen, dass weiter Menschen sterben.“ 

Mehr als 100 Vereine und Organisationen beteiligten sich an der Demonstration, darunter Ärzte ohne Grenzen, Moabit hilft, Borderline Europe, Seawatch und Pro Asyl. Auch der Berliner Ableger der „Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens“ (kurz: ANPI), nach dem Zweiten Weltkrieg von antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet, stand in der ersten Reihe mit Transparenten, die auf Italienisch ein „Ende der Barbarei“ forderten. 

Die italienische Regierung verstoße mit ihrer rigiden Flüchtlingspolitik gegen die eigene Verfassung, sagte Franco di Giangirolamo, Präsident von ANPI Berlin/Brandenburg. Das Mittelmeer dürfe kein Massengrab sein. „So wie unsere Vorfahren gegen die Nazis kämpften, so kämpfen wir heute gegen den Rassismus und Faschismus, für Solidarität mit Geflüchteten!“

Harsche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Harsche Kritik übten alle Redner und zahlreiche Demonstranten an der deutschen Flüchtlingspolitik. Als „Mensch mit Empathie“ sei nicht zu ertragen, was Deutschland zulasse, sagte Demo-Teilnehmer Max Galensa. Als starke Kraft in Europa müsse die Bundesregierung Druck auf die europäischen Partner und Länder wie Libyen und den Sudan ausüben. „Es braucht dringend einen politischen Wandel.“