Wird endlich umbenannt: Die Mohrenstraße soll zukünftig Wilhelm-Amo-Straße heißen.
Foto:  Imago Images

Berlin - Transparenz, Partizipation und Frauenpräsenz – die drei Prinzipien galten bisher als Leitlinien grüner Politik. Im Fall der SPD gab es immer auch Spuren davon, aber jähe Richtungswechsel überraschen nicht. Mit dem Ruckzuck-Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, einem grün-roten Antrag folgend die Mohrenstraße ohne weiteres demokratisches Gedöns umzubenennen und der Öffentlichkeit auch sofort einen alternativlosen (männlichen) Namen vorzusetzen, haben beide Parteien in Berlin-Mitte die bisher geltenden demokratischen Gepflogenheiten über den Haufen geworfen. Unmissverständlich wird klargemacht: Bürger nerven. Jedes weitere rot-grüne Reden über Mitsprache von Bürgern muss fortan als politische Heuchelei verstanden werden. 

Damit erreicht die sogenannte Cancel Culture, also das Abschalten missliebiger Vorstellungen und das Ausmerzen historisch heikler Namen oder Bildnisse, in Berlin eine neue Qualität. Das Vorgehen dürfte über Mitte hinaus in aktivistischen Kreisen Vorbildwirkung entfalten. Die Bezirksverordneten geben dem Druck kleiner, aber sehr lautstarker Initiativen nach, die ihre überaus berechtigten Anliegen im Kampf gegen Rassismus mit wachsender Militanz vortragen. Nichts, gar nichts spricht dagegen, Gruppen wie Decolonize Berlin oder Initiative Schwarze Menschen eine herausragende Stimme bei der lange vernachlässigten Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus zu geben. Wenn ihnen aber quasi die alleinige Deutungshoheit über historische Vorgänge gewährt wird, führt das in einen verschärften Kulturkampf, den allein die AfD zu Glücksgefühlen treibt. 

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