Am Freitag, den 12. Februar wird die polnische Premierministerin Beata Szydlo in Berlin von Angela Merkel zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen. Auf der Tagesordnung stehen europapolitische und internationale Themen. In einem allzu freundlichen, entspannten Klima dürfte das Aufeinandertreffen der beiden Regierungschefinnen nicht stattfinden.

„Komitee zur Verteidigung der Demokratie“

Immerhin betreibt Szydlo eine Politik, die scheinbar im Eilverfahren einen Staatsumbau in Polen vorantreibt. Die polnische Regierung erntet für ihren Kurs europaweit Kritik. Das neue Mediengesetz, die Beschneidung des Verfassungstribunals und nicht zuletzt die schrille illiberale Rhetorik der Leute der PiS-Partei treibt vor allem in Polen die Menschen auf die Straße.

KOD, ein Kürzel, das zu Deutsch für „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ steht: So heißt die Organisation, die an Wochenenden in mehreren polnischen Städten, aber auch schon im Ausland, zum Beispiel in London oder Berlin, Menschen gegen die PiS mobilisiert hat.

Polnische Parteienlandschaft ist anders als in Deutschland

Die Demos von KOD sind nicht notwendigerweise links. Viele Teilnehmende sind aufrechte Demokraten, denen die Politik der PiS Sorgen bereitet, die zuvor jedoch die wirtschaftsliberale PO („Bürgerplattform“) gewählt haben. Die polnische Parteienlandschaft taugt eben nicht zum Vergleich mit der deutschen.

Eine wichtige Figur der Proteste ist der Politiker Ryszard Petru der Partei Nowoczesna, ein Vertrauter von Leszek Balcerowicz, ehemaliger Finanzminister und Zentralbanker, der die polnische Wirtschaft markttauglich machen sollte. Nowoczesna steht für einen neoliberalen Kurs, die regierende PiS ist wirtschaftspolitisch jedoch klassisch sozialdemokratisch, wenn auch wertkonservativ. Auch hier liegt eine Konfliktlinie der Proteste.

Treffpunkt 14 Uhr auf dem Gendarmenmarkt

Zum Besuch von Premierministerin Szydlo soll nun in Berlin protestiert werden. Diesmal aber bringt sich eine Gruppe ein, die der polnischen Partei Razem zugehörig ist. Um 14 Uhr wollen sich ihre Mitglieder vor dem Humboldt Carré am Gendarmenmarkt treffen und ein Zeichen setzen gegen die politischen Veränderungen, für die Beata Szydlo steht – aber nicht nur das.

„Wir möchten den Besuch der Premierministerin in Berlin als Gelegenheit zur Diskussion nutzen“, sagt Joanna Bronowicka, Mitglied im Vorstand von Razem Berlin. „Polen ist das Eine, aber wir möchten auch kritisieren, in welche Richtung sich die Politik der Europäischen Union entwickelt.“

„Es kann so nicht weitergehen, vieles läuft falsch“

Razem ist die neue polnische Linke. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und wegen der Tatsache, dass im Sejm, einer der zwei Kammern des polnischen Parlaments, seit den Wahlen keine linke Partei mehr vertreten ist, könnte man beinahe vergessen, dass es sie ja noch gibt: die Linken in Polen.

Die Facebook-Seite des Berliner Ablegers zeigt denn auch erwartbare Rhetorik: gegen das System, gegen den Neoliberalismus. „Es kann so nicht weitergehen, vieles läuft falsch“, schiebt Bronowicka nach. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist auch die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Für Bronowicka würden sich viele europäische Staaten in der Flüchtlingskrise zu wenig engagieren. Vor allem ihr Heimatland Polen tue nicht genug, so Bronowicka.

Ableger in Berlin

Zur Demo um 14 Uhr erwartet sie nicht allzu viele Teilnehmer. Es gehe Razem aber in erster Linie darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch Vertreter polnischer Medien werden anwesend sein. Der Ableger von Razem in Berlin gilt als der zahlenmäßig stärkste und aktivste außerhalb Polens.

Erst im Mai 2015 wurde die Partei als „Partia Razem“, „Partei Gemeinsam“, in Polen gegründet. Bei den Parlamentswahlen erhielt sie 3,6 Prozent der Stimmen. Damit schaffte sie zwar nicht den Einzug in den Sejm, war jedoch erfolgreicher als erwartet und erhält nun Parteienfinanzierung.

„Eine andere Politik ist möglich“

Einen Vorsitzenden hat die Partei nicht, ihr bekanntestes Gesicht aber ist der junge Adrian Zandberg, der vor den Wahlen in einer TV-Debatte viele Sympathien für die Partei gewinnen konnte. Der relative Erfolg von Razem gilt jedoch als Grund dafür, dass die „Vereinigte Linke“ nicht ins Parlament einziehen konnte.

Für viele junge Polen ist Razem eine Partei des Aufbruchs, die sich noch etablieren wird – obwohl ihre Mitglieder bisher nicht im Sejm vertreten sind. Adrian Zandberg hat sich zu einer Art Poster Boy vieler junger, urbaner Polen entwickelt. Diesen Monat war er zu Besuch in Berlin etwa im Club der Polnischen Versager.

Die Veranstaltung stand unter dem Titel: „Eine andere Politik ist möglich“. Das kann als Zeichen dafür verstanden werden, dass die Stadt sich zu einem Hub für die polnische Opposition außerhalb Polen entwickelt. Razem wird weitere Veranstaltungen und Demos planen.