Am Abend gab es Gemüsesuppe und vegane Brote. Mitten auf dem Molkenmarkt in Mitte, vor dem Dienstsitz des Innensenators Frank Henkel (CDU), standen und saßen Demonstranten und picknickten. Kurz nach 19 Uhr endete dort, vor dem Alten Stadthaus, eine Demonstration, die am Nachmittag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg begonnen hatte. Rund 1200 Menschen hatten damit für die Flüchtlinge des dortigen Camps, die für ihre Rechte einstehen, demonstriert. Die Aktion war vor allem gegen Henkels Ultimatum gerichtet, im Bezirk einzugreifen.

„Wir sind hier und wollen deutlich machen, dass wir Henkels Ultimatum nicht akzeptieren“, hieß es im Zug. Der Innensenator hatte angekündigt, er gebe dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Zeit bis zum (heutigen) 16. Dezember, den „rechtswidrigen Zustand“ auf dem Oranienplatz zu beenden. Dort hält sich das Flüchtlingscamp seit mehr als einem Jahr, obwohl Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die Duldung zwischenzeitlich zurückgezogen hatte. Auch der Bezirk möchte die Schlafzelte weg haben, lehnt aber eine polizeiliche Räumung strikt ab.

500 Polizisten im Einsatz

Der Aufmarsch am Sonntag über Heinrich-Heine-Straße, Jannowitzbrücke und Alexanderplatz verlief friedlich. 500 Polizisten waren im Einsatz. Teilweise war es wie am 1. Mai in Kreuzberg: Schwarze Kleidung dominierte, Musik dröhnte aus Lautsprechern, immer wieder kam es zu spontanen Tanzeinlagen im Demonstrationszug.

In der ersten Reihe liefen die Abgeordneten Hakan Tas (Linke), Canan Bayram (Grüne) und Fabio Reinhardt (Piraten) mit. Reinhardt sagte: „Die Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, ihren Protest zu zeigen“. Es gehe nicht darum, „irgendein Haus“ für sie zu finden, sondern „um eine andere Flüchtlingspolitik“. Er und weitere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass Berlin sehr wohl Flüchtlingen Aufenthalt gewähren könne – auch wenn diese aus Lampedusa kämen und deshalb scheinbar rechtlos seien.

Als der Demonstrationszug am Abend vor dem Dienstsitz des Innensenators ankam, war er geschrumpft: Nur noch etwa 750 Teilnehmer waren da, viele hatten sich unterwegs auf die Weihnachtsmärkte abgesetzt. Gegen 20 Uhr, als auf einer transportablen Leinwand auf der Straße Filme über Flüchtlinge gezeigt wurden, harrten noch knapp hundert Menschen aus. Einige hatten sich auf Wolldecken auf die kalte Straße gesetzt.

Bis zum geplanten Demo-Ende am Montagmorgen sollte es in der Nacht noch Konzerte und weitere politische Reden geben. Wie viele Teilnehmer bis dahin ausharren würden, wusste am Abend niemand. Die Polizei reduzierte ihr Personal im Verlauf des Abends merklich. Zurück blieben einige Beamte zum Schutz des weiträumig abgesperrten und mit Flutlicht angestrahlten Dienstsitzes von Senator Henkel. Dort hatte es am Sonntagmorgen erneute Farbbeutelwürfe gegeben, trotz der zusätzlichen Bewachung.

Räumung am Oranienplatz nicht vor 18. Januar

Eines ist indes klar: Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz wird, wenn überhaupt, nicht vor dem 18. Januar geräumt. Erst dann kann der Senat handeln, weil bürokratische Fristen einzuhalten sind. An der Situation geben sich Senat und Bezirk gegenseitig die Schuld. Bürgermeisterin Herrmann kritisierte Henkels Ultimatum: „Der Senator hat einen Fehdehandschuh geschmissen.“ Auch der Flüchtlingsrat Berlin hat eingegriffen. In einem Brief forderte er Henkel zum Dialog auf. Anstatt sich hinter „plumpen Räumungsdrohungen zu verstecken“, sollte der Senator sich für politische Lösungen stark machen.

Die Kirche, die bislang Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellte, will vermitteln. Und gleichzeitig die Politik unter Druck setzen: Für Donnerstag laden die katholische Caritas und die evangelische Landeskirche zum Runden Tisch über die Zukunft von Flüchtlingen in Berlin ein.