Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) am 21. September Vertreter der Immobilienwirtschaft zum Wohngipfel im Kanzleramt empfangen, müssen sie sich auf breiten Protest einstellen.

Mieter- und Sozialverbände wollen zunächst bei einem alternativen Wohngipfel am 20. September über Strategien gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungslosigkeit beraten – und am 21. September am Kanzleramt protestieren. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz soll um 14 Uhr beginnen. „Verschaffen wir gemeinsam den Menschen Gehör, die drinnen beim Mittagessen mit der Bundesregierung nicht beachtet werden!“, heißt es in einem Aufruf.

Mehr als 100 Initiativen und Organisationen rufen zur Mieter-Demo auf

Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK und die Wohnungslosenhilfe laden zum alternativen Wohngipfel und zur Protestkundgebung ein – zusammen mit dem Bündnis Mietenwahnsinn. Bis zum Donnerstag schlossen sich mehr als 100 Initiativen und Organisationen dem Aufruf an. „Markt und Staat versagen“, heißt es darin. „Mindestens eine Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen.“ Trotz des großen Bedarfs schaffe der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen werde „Pseudo-Luxus gebaut und und zu überteuerten Preisen angeboten“. Ein Kurswechsel sei notwendig.

Zu den Politikern, die den Aufruf unterstützen, gehören die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup (alle drei aus Berlin) sowie die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay. Die Bundesregierung habe „keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland“, sagte Lay. „Subventionen für die Immobilienwirtschaft und eine handzahme Mietrechtsreform werden weder die Mieter vor Verdrängung schützen noch den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen.“