Innensenator Geisel warnt vor aggressiven Demonstranten
Am Sonnabend sind erneut Demos gegen die Corona-Regeln in Mitte geplant. Die Polizei befürchtet, die Lage könnte eskalieren. Der Innensenator richtet einen Appell an die Berliner.
Berlin- Erneut wollen zahlreiche Demonstranten an diesem Samstag in Berlin-Mitte gegen die strengen Corona-Einschränkungen protestieren. Obwohl größere Kundgebungen wegen der Infektionseindämmung nicht erlaubt sind, gibt es im Internet Aufrufe für Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne (14.30 Uhr) und auf dem Alexanderplatz.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) appellierte am Freitag in einer Videobotschaft auf Twitter: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren. Demonstrieren Sie friedlich. Halten Sie sich von Gewalttätern fern.“ Demonstrieren sei auch in Corona-Zeiten mit Mindestabstand erlaubt. „Aber überlegen Sie sich gut, an welcher Seite Sie stehen.“ Unterwegs seien dort auch „Demokratieverächter“ wie Rechtsextremisten, Hooligans und Reichsbürger, denen es nicht um Kritik gehe, sondern um einen Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft. Gegen gewaltbereite Demonstranten werde die Polizei konsequent vorgehen.
„Demonstrieren ist erlaubt. Aber überlegen Sie sich gut, an welcher Seite Sie stehen: auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stehen auch Rechtsextremisten, auf dem Alexanderplatz gewaltbereite Hooligans, auf dem Platz der Republik Reichsbürger. Diese Menschen sind demokratiefeindlich." https://t.co/UEPKBx54tq
— Senatsverwaltung für Inneres und Sport (@derInnensenator) May 15, 2020
Am Wochenende sind Kundgebungen mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt, auch das Abstandsgebot gilt weiterhin.
An den vergangenen Samstagen hatten in Berlin größere und zum Teil sehr aggressive Demonstrationen stattgefunden. Unter den Teilnehmern dieser sogenannten Hygiene-Demonstrationen waren auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. Auch jetzt kursierte im Internet ein Aufruf eines bekannten Rechtsextremisten aus Halle zu einem „Spaziergang“ durch Berlin-Mitte.
Linke Initiativen und Anwohner kündigten ab dem Mittag mehrere Gegendemonstrationen in der Nähe der beiden Plätze an. Die Polizei wird an mehreren Orten mit zahlreichen Leuten präsent sein. Am vergangenen Samstag löste die Polizei einige Demonstrationen auf. Die Stimmung war zum Teil sehr aggressiv. Die Polizei nahm insgesamt mehr als 130 Menschen fest und war mit etwa 1000 Beamten im Einsatz.
Die Polizei will ihre Einsatztaktik ändern. Dies hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Anfang der Woche angekündigt. Die Beamten setzen auf auf Straßensperren und Ansprachen. Außerdem sollen Demonstranten vom Alexanderplatz ferngehalten werden.
Auch in vielen anderen Städten in Deutschland sind Demonstrationen gegen die Corona-Regeln geplant. Allein in Stuttgart sind 5000 Menschen angekündigt.