Berlin - Es ist wieder soweit: Pünktlich zum Anfang des Monats April bereiten sich Polizei, Neonazis und linke Szene auf ein Zusammentreffen am 1. Mai vor. Bereits jetzt sind für die Walpurgisnacht am 30. April und den darauf folgenden Tag der Arbeit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet.

Doch schon vor dem 1. Mai muss sich die Polizei auf einen Großeinsatz einrichten. Denn der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD will durch Kreuzberg marschieren. Landeschef Sebastian Schmidtke hat zu der Demonstration 100 Teilnehmer angemeldet, die unter dem Motto „Kreuzberg muß befreit werden – sicher, sauber, ordentlich! Weg mit Multikulti – Kriminalität – Verslumung!“ steht.

Die angemeldete Demoroute soll am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, am Kottbusser Tor, an der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße und am Görlitzer Park vorbei führen. Man wolle diese Orte bei einem multikulturellen Stadtspaziergang "besichtigen", formulierte Schmidtke auf einer Internetseite.

„In diesem Fall sind massive Gegenproteste mit hohem Eskalationspotenzial zu erwarten“, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Deshalb ist es auch unklar, ob es bei der Route bleibt. Es ist gut möglich, dass die Versammlungsbehörde der Polizei die Demonstration an einen anderen Ort verlegt. Anmelder und Versammlungsbehörde verhandeln derzeit darüber. Sollte keine Einigkeit erzielt werden, dürfte es zu entsprechenden Auflagen durch die Polizei kommen, in denen eine andere Route und ein anderer Antreteplatz für die Neonazis festgelegt werden. Um Krawalle zu verhindern musste die NPD auch früher schon an andere Orte ausweichen. Zuletzt war ein Aufmarschversuch von Neonazis im Jahr 2011 am Kreuzberger Mehringdamm wegen massiver Gegenproteste gescheitert.

Gegenproteste angemeldet

Auch für den ersten Mai plant die NPD in Berlin eine Demonstration. Unter dem Motto „Unser Volk zuerst – Ausländerstopp jetzt!“ wollen die Neonazis an jenem Tag durch Neukölln ziehen. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Die Route ist ebenfalls noch unklar. Angemeldet wurde die Demo für die Zeit von 8 bis 24 Uhr. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat eine Gegenkundgebung in dem Bezirk angemeldet. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein, ähnlich wie es am 1. Mai vergangenen Jahres war, als die NPD durch Nieder- und Oberschöneweide marschierte.

Die linksradikale Szene will am Abend des 30. April mit etwa 3.000 Teilnehmern in Wedding demonstrieren. Für den Abend des 1. Mai sind 15.000 Demonstranten angemeldet, die unter dem Motto "Gegen Krise, Krieg und Kapital - Widerstand, Aufstand Revolution" durch Kreuzberg zur SPD-Zentrale ziehen wollen.

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