„Den Roller einfach irgendwo hinknallen, darf nicht sein“: Warum es in Berlin weniger E-Scooter geben soll 

Die Zahl soll bedarfsgerecht beschränkt werden, so die Berliner CDU-Fraktion. Sie fordert aber auch, an vielen BVG-Haltestellen Mietstationen einzurichten.

Hindernisparcours für Fußgänger: In Mitte stehen E-Motorroller und E-Scooter auf dem Gehweg.
Hindernisparcours für Fußgänger: In Mitte stehen E-Motorroller und E-Scooter auf dem Gehweg.Berliner Zeitung/Sabine Gudath

In Berlin soll es künftig weniger Miet-E-Scooter geben. Auch die Zahl der Elektrofahrräder und elektrischen Motorroller, die auf den Straßen bereitgestellt werden, müsse „bedarfsgerecht beschränkt“ werden. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Berliner CDU-Fraktion während ihrer jüngsten Klausurtagung gefasst hat. Um „Chaos und Verwahrlosung“ zu beenden, soll der Senat die Vermietung von Elektrokleinstfahrzeugen anders als bisher mit Ausschreibungen regeln. Es ist ein Vorschlag, den die Anbieter begrüßen. Auch der Senat schließt solche Vergaben nicht aus.

Mit mehr als 1,2 Millionen allein in Berlin zugelassenen Pkw ist die Zahl der Autos in dieser Stadt ziemlich groß. Dass Kraftfahrzeuge falsch geparkt werden und Fußgänger behindern, ist ebenfalls bekannt. Die Diskussion über Hindernisse auf Gehwegen wird allerdings seit Längerem von E-Scootern und anderen elektrischen Mietvehikeln beherrscht – obwohl deren Zahl deutlich niedriger ist. Nun gibt es sogar eine Klage.

Mehr als 54.000 elektrische Tretroller stehen in Berlin zum Mieten bereit

Als die Vermieter im Sommer ihre Erlaubnisse zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlands beantragten, meldeten sie insgesamt rund 54.220 elektrische Tretroller an, so der Senat. Die Zahl der Mieträder, die auf Straßen und Plätzen angeboten werden sollen, summiert sich auf zirka 9100. Hinzu kommen ungefähr 4460 E-Motorroller.

Trotzdem gibt es immer wieder Ärger. Die Diskussion und der Beschluss während der Klausurtagung am Freitagabend zeigen nun, dass inzwischen auch die Berliner Christdemokraten das Thema entdeckt haben. „E-Scooter, E-Roller, E-Bikes gehören zum Verkehrsangebot der Stadt. Das Angebot wollen wir auch in die Außenbezirke bringen. Viele Berliner ärgern sich aber, wenn diese Roller wild irgendwo abgestellt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner. „Für viele ist das auch eine gefährliche Stolperfalle. Den Roller einfach irgendwo hinknallen, darf nicht sein. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Roller nicht kreuz und quer rumliegen.“

Alle 200 bis 300 Meter eine Abstellfläche

Die CDU-Fraktion fordert jetzt, die Zahl der zugelassenen Anbieter und Fahrzeuge zu regulieren, Abstellflächen vorzuschreiben und die Angebote auch außerhalb des S-Bahn-Rings geordnet verfügbar zu machen. „Dafür legen wir einen Gesetzesentwurf vor, der klare Regeln aufstellt“, so ein Sprecher. Die Bedingungen müssten im Rahmen von Wettbewerbsverfahren festgelegt werden. „Es werden zudem Sanktionen festgelegt, die gegen einen Anbieter bei Verstößen gegen die vereinbarten Rahmenbedingungen verhängt werden. Hierzu zählt insbesondere auch der Widerruf der Sondernutzungserlaubnis des öffentlichen Straßenlandes bei wiederholten Verstößen.“

Dieses Verkehrszeichen in der Kreuzberger Bergmannstraße zeigt: Hier befindet sich eine Abstellfläche für E-Scooter. Solche Parkplätze sind in Berlin allerdings weiterhin sehr selten.
Dieses Verkehrszeichen in der Kreuzberger Bergmannstraße zeigt: Hier befindet sich eine Abstellfläche für E-Scooter. Solche Parkplätze sind in Berlin allerdings weiterhin sehr selten.Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Die zentrale Forderung lautet: Elektrokleinstfahrzeuge sollen nur noch innerhalb von ausgewiesenen Abstellflächen angeboten werden, die alle 200 bis 300 Meter einzurichten sind, steht in dem Beschluss der CDU-Fraktion. „Dies können Verkehrsflächen im Kreuzungsbereich sein, ungenutzte Flächen neben Wartehallen an Haltestellen und auch vereinzelt Parkplätze im öffentlichen Straßenland.“

Thema nicht für „ideologische Kampagne gegen das Auto“ missbrauchen

An Haltestellen des Nahverkehrs soll das Abstellen von E-Scootern „grundsätzlich baulich ermöglicht“ werden, um die Verknüpfung zwischen den Verkehren zu erleichtern, erläuterte die Fraktion weiter. Anders formuliert: Möglichst viele Haltestellen und Bahnhöfe müssten Mietstationen bekommen. „Hierbei muss, notfalls durch technische Lösungen, eine Behinderung des übrigen Verkehrs, insbesondere Fußgänger und Radverkehr, ausgeschlossen werden“, so die Christdemokraten.

„Wir werden aber nicht zulassen, dass das Abstellen dieser Kleinstfahrzeuge von der grünen Verkehrssenatorin als ideologische Kampagne gegen das Auto und gegen notwendige Parkplätze missbraucht wird“, betonen sie. Wie berichtet setzen sich allerdings auch Fahrzeugvermieter dafür ein, Autostellplätze umzuwidmen. So könne die Mobilitätswende vorangebracht werden. Schon vor vier Jahren haben Senat und Bezirke angekündigt, Stellflächen für E-Scooter am Straßenrand zu schaffen. Doch bisher wurden nur wenige Parkplätze für Mietvehikel dieser Art eingerichtet. Die Forderung der CDU, die Zahl deutlich zu erhöhen, schätzen Beobachter deshalb als utopisch ein.

E-Scooter-Vermieter begrüßen Ausschreibungen

Größer ist das Konsenspotenzial dagegen bei dem Wunsch, Konzessionen künftig im Rahmen von Ausschreibungen zu vergeben, die regelmäßig in festgelegten Abständen stattfinden. „Wir begrüßen Ausschreibungsverfahren in Städten und halten dieses Modell für eine sinnvolle Möglichkeit, Angebote zu regulieren“, kommentierte Neele Reimann-Philipp vom E-Scooter-Vermieter Voi. „Ein Ausschreibungsmodell, durch das die Anzahl der Anbieter begrenzt wird und die Auswahl anhand festgelegter Kriterien erfolgt, hat Vorteile sowohl für Kommunen und Kund:innen als auch für Anbieter.“

Die Kundschaft profitiere durch eine „bessere Übersichtlichkeit und weniger Apps, die bedient werden müssen“. Zudem entstünde ein „geordneteres Stadtbild insgesamt“, so Reimann-Philipp weiter. „Für uns als Anbieter besteht eine Planungssicherheit durch gesicherte Marktanteile. Der Wettbewerbsdruck wird reduziert. Das erlaubt, dass Flotten effizienter betrieben werden können mit einer höheren Auslastung. Anbieter können den Bedarf optimaler und ausgewogener, teilweise auch mit einer jeweils kleineren Flotte, abdecken“, fasste die Voi-Managerin zusammen.

Neues Straßengesetz: Gehwege müssen auf 2,30 Meter Breite frei bleiben

„Basierend auf unseren Erfahrungen aus zahlreichen deutschen und europäischen Städten wissen wir, dass sich transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren als eine gute und effiziente Lösung erwiesen haben, um nachhaltige Mobilitätsoptionen zu fördern und damit die allseits gewünschte Verkehrswende voranzutreiben“, sagte Lukas Windler, Senior Manager Public Policy bei Lime. Das Unternehmen begrüße „alle sinnvollen Regulierungsmaßnahmen für Mikromobilität“. „Wir sehen weltweit, dass Städte Lime als Weltmarktführer und Innovationstreiber in den Bereichen Technologie und Nachhaltigkeit wahrnehmen. Entsprechend ist es für uns nur vorteilhaft, wenn durch sinnvolle Regulierung eine qualitative Auslese stattfindet“, so Windler.

Wie berichtet müssen in Berlin Anbieter von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen, die auf Straßen und Plätzen zur Miete angeboten werden, seit Anfang September Sondernutzungserlaubnisse des Senats besitzen. Dazu gehören klare Regeln, bekräftigte Jan Thomsen, Sprecher von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Beispiele: „Verboten ist das Abstellen etwa in Grünanlagen, Fußgängerzonen, an ÖPNV-Haltestellen, vor Ampeln, aber auch das Zustellen von Gehwegen. Es müssen 2,30 Meter Platz bleiben.“ Basis ist eine Änderung des Berliner Straßengesetzes.

Grundsätzlich gelte, dass durch eine Ausschreibung und die anschließende Vergabe einer Dienstleistungskonzession Anbieter ausgewählt werden können, die ein definiertes Angebot erbringen, sagte Thomsen. „So funktioniert etwa das Berliner Leihradsystem Nextbike.“ Damit sei es anderen Unternehmen aber nicht verwehrt, ihre Dienstleistungen ebenfalls anzubieten. „Obergrenzen sind daher nur zu erreichen, wenn man sie für bestimmte Gebiete festlegt und dann ausschreibt“, so der Sprecher. „Konzessionsvergaben in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren können insofern durchaus eine Rolle bei der stadtverträglichen Ausgestaltung der Sharing-Mobilität spielen.“