Sorgenkind S-Bahn: Heftig und Monate lang hat der Senat um eine klare Position zur Ausschreibung gerungen. Jetzt hakt es in der Abstimmung mit Brandenburg. 
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BerlinEs soll die größte Ausschreibung zur Berliner S-Bahn aller Zeiten werden, acht Milliarden Euro will der rot-rot-grüne Senat investieren. Doch schon jetzt ist klar: Der Start der Ausschreibung wird sich verzögern. Denn Nachbarland Brandenburg hat dem umstrittenen Modell immer noch nicht zugestimmt – was für eine Ausschreibung aber Bedingung ist.

Das zuständige brandenburgische Infrastrukturministerium teilte der Berliner Zeitung am Dienstag auf Nachfrage mit: „Die Abstimmung für die Vergabe der Netze Stadtbahn und Nord-Süd ist noch nicht abgeschlossen.“ Der für den 13. Dezember 2019 anberaumte Lenkungskreis habe „aus Krankheitsgründen“ auf den 18. Januar 2020 vertagt werden müssen. Berlin wird eine Antwort also erst im neuen Jahr erhalten.

Berlin macht Druck

In der Berliner Senatsverkehrsverwaltung will man im Gegensatz zu den Kollegen das Reißen der eigenen Deadline offiziell noch nicht bestätigen. Es habe ein „erster Austausch“ zwischen den zuständigen Hausleitungen stattgefunden. „Die Gespräche werden zeitnah fortgeführt, um schnell zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen“, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte Brandenburg Mitte November eine sportliche Frist gesetzt: Um im Zeitplan bleiben zu können, müsse die Ausschreibung dringend noch im Jahr 2019 gestartet werden. Brandenburg müsse dafür spätestens vier Wochen nach Bildung der neuen Regierung im Landtag Rückmeldung geben. Schon da aber merkte Günther an, dass es mit der neuen Landesregierung auch völlig neue Gesprächspartner am Verhandlungstisch gebe – das sei „nicht ohne Risiko“.

Neue Regierung, neue Zuständigkeiten

Statt SPD und Linke regieren in Brandenburg jetzt SPD, CDU und Grüne. Das Verkehrsministerium ist von  der SPD hin zur CDU gewechselt und wird jetzt geleitet von Guido Beermann. Für die Berliner Verwaltung ist er kein Unbekannter: Von 2012 bis 2015 war Beermann Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, danach wechselte er in die Bundespolitik. Jetzt aber, heißt es aus Kreisen der Verwaltung, sei Beermann nun mal brandneuer Minister in Brandenburg – und konzentriere sich als solcher verständlicherweise erst einmal auf Brandenburger Belange. Das erste Kennenlerngespräch sei recht gut verlaufen, man habe bei der S-Bahn auf Dringlichkeit gepocht.

Beermann selbst hat sich zu dem von Berlin vorgeschlagenen Vergabesystem noch nicht geäußert. In der CDU allerdings gibt es dagegen durchaus Vorbehalte. Denn der rot-rot-grüne Senat will die Beschaffung der 1300 neuen S-Bahn-Wagen, den Betrieb und die Instandhaltung für das Riesennetz womöglich an drei unterschiedliche Unternehmen geben – und nicht wie bisher alle Leistungen „aus einer Hand“ beziehen. Zu kompliziert in Ausschreibung wie Umsetzung sei das Berliner Modell, lautet die häufigste Kritik. Und auch in der Antwort des Infrastrukturministeriums an die Berliner Zeitung am Dienstag heißt es: Es sei wichtig, ein „marktgängiges Vergabekonzept“ zur Ausschreibung zu bringen, um Steuerzahler nicht über Gebühr zu belasten.

Die Länder Berlin und Brandenburg kooperieren bei der S-Bahn zwangsweise, die Länder teilen Bahnhöfe und Strecken. Außerdem könnte nach Plänen Berlins auch eine Werkstatt für die geplanten 1300 neuen S-Bahn-Wagen auf Brandenburger Gebiet entstehen – dafür müsste das Nachbarland Flächen bereitstellen.