Der Baustadtrat von Mitte fordert, dass Berlin mehr Wohnraum kauft

Ephraim Gothes Botschaft ist unmissverständlich: Berlin muss selber aktiv werden, damit es genug bezahlbaren Wohnraum gibt. „Wie schaffen wir es, die Stadt für alle Einkommensschichten offen zu halten? Die Antwort lautet: Wir müssen uns selbst helfen“, sagte der Stadtrat für Stadtentwicklung von Mitte am Freitag. So sollten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften „noch aggressiver“ Häuser kaufen – auch wenn die Preise als hoch erscheinen, so der Sozialdemokrat. Bezirkspolitiker sollten sich darauf einstellen, noch mehr Flächen für den Wohnungsbau freizugeben. Und damit auch anerkannte Asylbewerber Wohnraum erhalten, sollten bei Neubauprojekten Wohnungen für sie reserviert werden, so Gothe.

Nein, am Groko-Bashing will sich der Vize-Bürgermeister von Mitte nicht beteiligen. Er sei zufrieden mit dem, was die SPD erreicht hat, sagte er. Doch während der Verhandlungen sei auch klar geworden, dass Deutschland nicht nur aus großen Städten besteht. Politiker aus Flächenländern hätten lieber darüber diskutiert, ob Wölfe abgeschossen werden sollen, als über bezahlbaren Wohnraum nachzudenken, sagte er.

Zahl der Wohnungen durch Neubau oder Kauf soll um ein Drittel steigen

Berlin solle nicht darauf warten, dass der Bund eigene Initiativen ergreift, damit das Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder bezahlbar wird. Politik und Verwaltung müssten mit konkreten Planungen daran gehen, die eigenen Ziele umzusetzen. Gothe: „Ich habe den Eindruck, dass manche Bezirksverordnete darüber noch nicht nachgedacht haben.“

Die Vorgabe für die städtischen Gesellschaften ist klar: Bis 2026 sollen sie die Zahl ihrer Wohnungen durch Neubau oder Ankauf um ein Drittel auf 400.000 steigern. Nur so ließe sich garantieren, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen eine Wohnung in Berlin leisten können. „Nachhaltig wirkt nur, was Berlin selbst besitzt“, sagte Gothe.

Die Landesunternehmen stünden auch deshalb im Fokus, weil private Bauträger nicht immer loslegen, sobald sie eine Baugenehmigung haben. Laut Gothe wurden in Mitte rund 10.000 genehmigte Wohnungen bisher nicht errichtet. Zum Teil liegt das daran, dass die Unternehmen ihre Projekte teurer verkaufen können, wenn sie Baugenehmigungen vorweisen können.

Es wird Hoffnung in die GroKo gesteckt

Das Ziel für die städtischen Gesellschaften ist gesteckt – aber was heißt es konkret? Über diese Frage hätten sich Politik und Verwaltung noch zu wenig Gedanken gemacht. Gothe hat ausgerechnet, was die Vorgabe für seinen Bezirk bedeutet: „In Mitte müssen die Bestände um 10.000 auf 37.000 Wohnungen erhöht werden.“ Im vergangenen Jahr haben die Gesellschaften knapp 2.800 Wohnungen projektiert – es bleibe also noch einiges zu tun.

Hier setzt Gothe auf die Große Koalition, wenn es darum geht, vom Bund Grundstücke zu übernehmen.„Bisher kam man an sie kaum heran“, so Gothe. Unter der neuen Konstellation dürfte sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugänglicher zeigen – zumal das Finanzministerium nun von einem Sozialdemokraten, Olaf Scholz, geleitet werde. So könnten auf jetzigen Bundesflächen n der Breiten Straße und am Molkenmarkt jeweils einige hundert Wohnungen entstehen. Am Molkenmarkt gerät ohnehin einiges in Bewegung: Die in DDR-Zeiten entstandene Verkehrsschneise verschwindet. Die Leitungsverlegungen sollen 2018 beginnen, hieß es.

Die Immobilienpreise werden wohl weiter steigen

Potenzial sei absehbar für den evangelischen Friedhof St. Johannes Evangelist im Norden des Bezirks Mitte. Wenn die Pietätsfristen für die letzten Gräber endet, soll er bebaut werden, bekräftigte Gothe.

Neue Milieuschutzgebiete sollen Mieter vor Verdrägung bewahren, sagte er. Für die Bereiche Soldiner, Reinickendorfer und Kattegatstraße sowie am Humboldthain-Nord/ West seien die Befragungen im Gang. Für die Wohnviertel Lützow-, Körner- und Oranienburger Straße sowie für das Alexanderplatzviertel würden sie vorbereitet, sagte er.

Auch in Mitte kaufen städtische Gesellschaften privaten Wohnungsbestand. „Wir müssen sie ermutigen, noch aggressiver zu werden“, so der Stadtrat. Das sollte auch die Möglichkeit einschließen, „Preise zu zahlen, bei denen wir sagen: Mannomann!“ Klar sei, dass die Immobilienpreise weiter steigen werden. „Heute sagen wir: Das ist aber teuer. In fünf Jahren sagen wir: Gut, dass wir damals gekauft haben!“