Berlin - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist chronisch überschuldet. Ohne weiteres öffentliches Geld droht die Insolvenz. Doch diese öffentliche Hilfe stockt. Die Grünen in Berlin und in Brandenburg wollen kein Geld mehr freigeben, solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Es droht eine Eskalation, der Betrieb des BER wäre gefährdet.

Die Geschichte des Flughafens Berlin Brandenburg ist nicht nur eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen – sondern auch der Schulden. Die Rede ist mittlerweile von rund 4,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten – allein 200 Millionen Euro Zinsen pro Jahr fallen dafür an.

Das Finanzloch des BER kostet jedes Jahr 200 Millionen Euro Zinsen

Hauptursache für den Schuldenberg ist die lange Bauzeit. Hinzu kommt der Einbruch des Fluggeschehens in der Coronakrise. Es gab Tage, an denen landete oder startete in Schönfeld kein Flugzeug. Für das Jahr 2021 rechnet die FBB mit etwa 10 Millionen Fluggästen – das wären 30 Prozent des Vorkrisenniveaus von 2019 mit 35,6 Millionen Passagieren. Das Finanzloch wird immer größer.

Doch es gibt einen Plan der Flughafenbetreiber: Die drei Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund – tilgen eine Teilschuld von 1,2 Milliarden Euro. Außerdem brauche man coronabedingt zusätzliche 890 Millionen Euro als Liquiditätsunterstützung. Zusammen macht das fast 2,1 Milliarden Euro Staatshilfe. Derart ausgepolstert, könne man nach Ende der Krise wieder auf eigenen Beinen stehen und selbstständig Kredite aufnehmen, sagt die FBB.

Doch jetzt stellen sich die Grünen quer. Sie wollen wissen, welche Kosten noch folgen werden. Bevor das nicht zu ihrer Zufriedenheit beantwortet ist, wollen sie das Geld nicht freigeben. Sie trauen den Gutachten und Prognosen nicht, auf denen die Finanzplanung der Flughafenbetreiber beruht. Zu häufig schon hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder neue Lücken und Bedarfe an unvermuteten Stellen ergeben. Jetzt brauche es einen „Neuanfang“, heißt es aus der Partei, „die Karten müssen auf den Tisch“. 

Vorige Woche hat Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in einem Zeitungsbeitrag die jüngste BER-Personalie heftig kritisiert. Der Übergang auf der Geschäftsführungsposition vom Flughafen-Eröffner Engelbert Lütke Daldrup hin zur bisherigen Finanzchefin Aletta von Massenbach sei ein Zeichen des „Weiter so“. Und dieses sei „gegen die ausdrückliche Positionierung der Grünen“ gesetzt worden. Das Verfahren habe jede Transparenz vermissen lassen, so Jarasch. Die Grünen hätten „im Vorfeld deutlich darauf hingewiesen, dass eine Ausschreibung der bessere Weg gewesen wäre“.

Die Grünen fordern ein „wirklich unabhängiges“ BER-Gutachten

In Berlin haben die Grünen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Vorlage für weitere Finanzspritzen erst einmal angehalten. Deshalb verschwand eine entsprechende Vorlage vor einer Woche von der Tagesordnung – nach Lage der Dinge wird das bei der nächsten Sitzung am Mittwoch kommender Woche ebenso gehen.

Haushaltspolitiker Daniel Wesener macht im Gespräch mit der Berliner Zeitung keinen Hehl daraus, welches Ziel damit verfolgt wird. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, was dieser Flughafen an öffentlichen Mitteln noch braucht.“ Jetzt werde ein „wirkliches unabhängiges“ Gutachten benötigt, die bisherigen reichten nicht aus.

Auch die Brandenburger Grünen fordern weiterhin ein solches Gutachten. „Wie es in der Vergangenheit war, dass die Parlamente in Bund, in Berlin und in Brandenburg immer nur scheibchenweise informiert wurden, kann so nicht weitergehen“, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag.

Wie aber sonst? Und vor allem: Wie lang kann die FBB den Schwebezustand aushalten? Wann muss sie Insolvenz anmelden?

Fluggastzahlen am BER wachsen wieder

Die Berliner SPD sieht die Verantwortung beim grünen Koalitionspartner. „Die Ernsthaftigkeit der Situation ist jedem im politischen Berlin bekannt“, sagte Haushaltspolitiker Torsten Schneider am Donnerstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Am Ende müssen die Grünen für sich selbst bewerten, ob der Flughafen in die Insolvenz geschickt werden muss“, so Schneider, „also, ob Berlin einen Flughafen hat“.

In dieser Krise helfen auch die neuesten Zahlen aus Schönefeld wenig, auch wenn sie ein wenig Mut machen mögen. So ist das Passagieraufkommen im Mai laut Flughafengesellschaft auf 362.000 Fluggäste angestiegen – das sind knapp 100.000 mehr als im April. Im Mai 2020 wurden an den damaligen Flughäfen Schönefeld und Tegel nur 52.000 Passagiere abgefertigt. Zum Vergleich: Im Mai 2019 waren es mehr als 3,2 Millionen Fluggäste. Ein weiterer Vergleich: Insgesamt nutzten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 1,2 Millionen Passagiere den BER.