Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke, Bildmitte) bei der Anhörung zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus.
Foto: Berliner Zeitung/ Markus Wächter

BerlinDarf das Land Berlin mit einem eigenen Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren, wie es mit dem Mietendeckel geplant ist – oder steht dem Land die Kompetenz dafür nicht zu? Diese Frage bleibt auch nach einer Anhörung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus umstritten. Von sechs eingeladenen Juristen erklärten drei, dass sie das Land Berlin für zuständig halten, den Anstieg der Mieten mit einem eigenen Gesetz weiter zu beschränken, drei widersprachen dieser Auffassung.

Hat Berlin die Kompetenz dafür?

Angesichts der gegenläufigen Auffassungen müsse „allen klar sein, dass es sich um ein Risikoprojekt handelt“, sagte der Rechtsanwalt Kilian Wegner zu Beginn der Anhörung. Und stellte sogleich klar, dass er Berlin für zuständig hält, einen öffentlich-rechtlichen Preisdeckel einzuführen: „Ich persönlich halte das Gesetz für vollständig verfassungsgemäß“, sagte er. Wegner gehört zum Kreis der SPD-Politiker, die Anfang des Jahres den Vorschlag für eine landesrechtliche Mietbegrenzung aufgegriffen und publik gemacht hatten.Berlin habe wegen der Kompetenz für das Wohnungswesen, die den Ländern mit der Föderalismusreform 2006 zugeschrieben wurde, die Möglichkeit, Preise für Wohnraum zu regulieren, sagte Wegner.

Anders sieht es Foroud Shirvani, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn: Das Land Berlin greife mit dem Mietendeckel unzulässig in die Kompetenz des Bundes ein. Das geplante Gesetz könne dazu führen, dass Mieterhöhungen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch rechtmäßig seien, in Berlin unzulässig seien. Die Länder dürften nur Gesetze erlassen, solange der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht Gebrauch gemacht habe.

Christoph U. Schmid, Professor an der Universität Bremen, stützte dagegen die Pläne für den Mietendeckel. Gegen Gettoisierung, Gentrifizierung und Verdrängung vorzugehen, sei „grundsätzlich legitim und auch verhältnismäßig“, sagte er. In Anspielung auf soziale Spannungen in Problemvierteln von Paris, erklärte Schmid: „Wir wollen eben keine brennenden Banlieues.“ Sowohl Schmid als auch Wegner rieten aber zu Änderungen am Gesetzentwurf für den Mietendeckel. So müsste der Begriff der Inflation konkret definiert werden, sagte Wegner. Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die festgeschriebenen Miethöchstwerte ab dem Jahr 2022 um den Prozentsatz der Inflation erhöhen – höchstens jedoch um 1,3 Prozent.

Karola Knauthe, Professorin für Immobilienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, mahnte: Beide Seiten zu berücksichtigen, also die Interessen von Mietern und Vermietern, bedeute, dass es keine Mietabsenkung auf die Werte des Mietspiegels von 2013 geben dürfe. Die geplante Rückwirkung des Gesetzes zum 18. Juni dieses Jahres halte sie für „nicht verfassungsgemäß“.

Ein umstrittenes Projekt 

Die Opposition sieht sich durch die Anhörung in ihrer Ablehnung des Mietendeckels bestätigt. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sagte, es gebe ein Risiko, dass dem Land Berlin die Kompetenz für einen eigenen Mietendeckel nicht zukomme. Die Sicherheit, die der Senat zu haben glaube, sei mit der Anhörung widerlegt. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja befand: Die Anhörung zeige deutlich, dass Kompetenzgefüge, Verhältnismäßigkeit, Ausgleich und Eingriff in Eigentumsrechte eindeutig gegeneinanderprallen. Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch rief den Senat auf, das Gesetz umgehend zu „stoppen, um eine peinliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern und schweren Schaden von den Berliner Mietern abzuwenden“.

SPD, Linke und Grüne verteidigten den Mietendeckel. „Wir wissen, dass wir alle zusammen Neuland betreten“, sagte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Ziel sei es, den Mietenwahnsinn zu stoppen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte gegenüber Karola Knauthe klar, dass die geplanten Mietoberwerte nicht die Werte aus dem Mietspiegel 2013 darstellten, sondern die Reallohnentwicklung seitdem mit berücksichtigt worden sei. Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald sagte, die Mietbelastung der Berliner steige. „Das ist schlecht für die Stadt. Es schmälert die Kaufkraft.“ In Berlin gebe es eine „massive Verdrängung“, die insbesondere Menschen mit wenig oder durchschnittlichen Einkommen treffe. „Höher, schneller, weiter – so geht es nicht mehr“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Spekulation sei „kein Naturgesetz“.