Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke, Bildmitte) bei der Anhörung zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus.
Foto: Berliner Zeitung/ Markus Wächter

Berlin - Darf das Land Berlin mit einem eigenen Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren, wie es mit dem Mietendeckel geplant ist – oder steht dem Land die Kompetenz dafür nicht zu? Diese Frage bleibt auch nach einer Anhörung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus umstritten. Von sechs eingeladenen Juristen erklärten drei, dass sie das Land Berlin für zuständig halten, den Anstieg der Mieten mit einem eigenen Gesetz weiter zu beschränken, drei widersprachen dieser Auffassung.

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